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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV iZm EuGVVO 2012
Gesetze: Art 1 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Insolvenzverfahren, internationale Zuständigkeit, Haftungsklage, Gläubigerausschuss, rechtswidriges Abstimmungsverhalten, Vorabentscheidungsverfahren
Mit dem vorliegenden Ersuchen strebt der OGH zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte eine Klarstellung der Abgrenzung des Anwendungsbereichs der EuGVVO 2012 zur EuInsVO iZm der vorliegenden Haftungsklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses wegen ...
OGH: Besuchsbegleitung iSd § 111 AußStrG
Gesetze: § 111 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte, Besuchsbegleitung, zeitliche Ressourcen, Kindeswohl
Dass auch die Ressourcen eines Besuchsbegleiters für die Häufigkeit der Besuche relevant sein können, wurde schon für Fälle ausgesprochen, in denen die Terminauswahl dem Besuchsbegleiter überlassen wurde
OGH: Zur Frage, ob bei Inanspruchnahme eines angestellten Arztes als Wahlarzt ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Versicherungsträger besteht
Gesetze: § 45 ÄrzteG, § 59 B-KUVG, § 63 B-KUVG, § 135 ASVG
Schlagworte: Kranken- und Unfallversicherung, Beamte, Kostenerstattungsanspruch, Inanspruchnahme eines angestellten Arztes als Wahlarzt
Der Kostenersatzanspruch für die Leistung eines Wahlarztes ist auch daran gebunden hat, dass dieser nach dem ÄrzteG zulässigerweise als Wahlarzt tätig sein kann (hier: kein Kostenersatz für eine infolge Verstoß gegen § 45 Abs 4 ÄrzteG (Verbot der freiberuflichen Ausübung des ärztlichen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Entziehung der Eigenverwaltung nach § 186 Abs 2 IO
Gesetze: § 186 IO, § 119 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Schuldenregulierungsverfahren, Entziehung der Eigenverwaltung, Rechtsmittellegitimation
Die Wertungen des § 119 Abs 5 IO sind nicht in ihrer Allgemeinheit auf den Entzug der Eigenverwaltung zu übertragen; der Entzug der Eigenverwaltung ist in § 186 IO gesondert geregelt; als Grundsatz gilt, dass die Eigenverwaltung nach der Konzeption des Gesetzes den Regelfall und deren Entzug die ...
OGH: Zur Frage, ob § 563 Abs 2 ZPO analog auf eine Berichtigung einer Aufkündigung zum nächstfolgenden Kündigungstermin angewendet werden kann, wenn zum Zeitpunkt dieser Berichtigung die Kündigungsfrist noch zur Gänze offensteht
Gesetze: § 563 ZPO, § 560 ZPO, § 33 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Aufkündigung, Berichtigung des Kündigungstermins
Da bei noch offener Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Berichtigung des Kündigungstermins eine Unwirksamerklärung der Aufkündigung bloß zur sofortigen neuerlichen Einbringung der (berichtigten) Aufkündigung führen würde, ist § 563 Abs 2 Satz 2 ZPO auch der Fall zu unterstellen, dass der ...
OGH: Haftung des Frachtführers – zur Frage, ob der Haftungsausschluss des Art 17 Abs 4 lit b CMR auch dann zur Anwendung kommt, wenn sich die Verpackungsbedürftigkeit des Frachtguts aus der Notwendigkeit des Schutzes gegen Staub und Feuchtigkeit ergibt, der Schaden jedoch durch das Eindringen von Schnee verursacht wurde
Gesetze: Art 17 CMR, Art 18 CMR
Schlagworte: Frachtvertrag, Schadenersatzrecht, Haftung, Planenfahrzeug, Eindringen von Schnee, Obhutspflicht
Üblich ist ein mit Planen gedecktes Fahrzeug, wie es auch hier verwendet wurde; ein Planenfahrzeug ist allerdings nicht dicht; selbst mit einem unbeschädigten Planenfahrzeug kann ein absoluter Schutz gegen Eindringen von Staub und Feuchtigkeit nicht garantiert werden; der Frachtführer wusste ...
