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OGH: Zur Frage, ob die vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Massenbeförderungsmittels auch die Verpflichtung umfasst, für die gefahrlose Gestaltung von Ein- und Ausstiegsstellen zu sorgen, die ein Vertragspartner im Zuge eines Umsteigevorgangs lediglich überquert
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, vertragliche Verkehrssicherungspflicht, Massenbeförderungsmittel, Ein- und Ausstiegsstellen, Überqueren, Umsteigevorgang
Die Klägerin war aus einem Transportmittel der beklagten Parteien ausgestiegen und hatte damit einen Vorgang des Leistungsabrufs aus dem Beförderungsvertrag beendet und befand sich auf dem Weg zu einer anderen Einstiegsstelle, um dort wiederum einen Leistungsabruf aus ihrem Beförderungsvertrag zu ...
VwGH: Entziehung einer Probefahrtbewilligung (§ 45 KFG) und zur Frage, inwieweit den Inhaber einer Bewilligung nach § 45 Abs 1 KFG ein Verschulden daran trifft, wenn - bei Kennzeichenmissbrauch durch Dritte - seine Anordnungen nicht eingehalten werden
Gesetze: § 45 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Probefahrten, Entziehung einer Probefahrtbewilligung, Kontrollsystem, Kennzeichenmissbrauch durch Dritte
Überlässt der Bewilligungsinhaber die Verwendung von Probefahrtkennzeichen anderen, hat er die nach den Umständen gebotenen Anordnungen zu treffen, um sicherzustellen, dass ein Missbrauch unterbleibt und jede Fahrt auch tatsächlich registriert wird, und die Einhaltung seiner Anordnungen auch in ...
VwGH: Zur Frage, wann ein Bau als vollendet zu bezeichnen ist (hier: Erlöschen der Baubewilligung gem § 28 TBO)
Gesetze: § 28 TBO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, vollendeter Bau, Erlöschen der Baubewilligung
Ein Bau wird im Allgemeinen schon dann als vollendet beurteilt werden können, wenn das Gebäude nach außen abgeschlossen ist und alle bauplanmäßigen konstruktiven Merkmale verwirklicht worden sind; ein "schlüsselfertiger" Zustand ist nicht zu fordern
VwGH: Beschwerde und Prüfungsumfang des VwG
Gesetze: § 27 VwGVG, § 17 VwGVG, § 39 AVG, § 9 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Beschwerde, Prüfungsumfang
Das VwG ist bei der Prüfung der ihm vorliegenden Sache aufgrund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an das Beschwerdevorbringen gebunden; vielmehr darf und muss es seiner Entscheidung sämtliche aktenkundigen bzw im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Sachverhaltselemente ...
VwGH: Wasserrechtliche Bewilligung – Parteistellung iZm Gesundheitsgefährdung
Gesetze: § 102 WRG, § 105 WRG, § 8 AVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, Gesundheitsgefährdung, Partei, öffentliche Interessen
Derjenige, dessen Parteistellung durch § 102 Abs 1 lit b WRG begründet wurde, ist zur Geltendmachung subjektiver Rechte im Bereich des Gesundheitsschutzes nicht berechtigt, weil die Wahrung der in § 105 WRG verankerten öffentlichen Interessen ausschließlich der Wasserrechtsbehörde ...
VwGH: Berechtigung von Nachbarn einer Betriebsanlage, das Schutzinteresse nach § 74 Abs 2 Z 4 GewO (Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs) geltend zu machen?
Gesetze: § 74 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, Nachbarn, öffentliche Interessen
Der Schutz der öffentlichen Interessen iSd § 74 Abs 2 Z 4 GewO obliegt der Gewerbebehörde von Amts wegen
VwGH: Klaglosstellung iSd § 33 VwGG
Gesetze: § 33 VwGG, § 55 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Klaglosstellung, rechtliches Interesse, Aufwandersatz
Bei einer Revision gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das VwG selbst oder durch den ...
VwGH: Wiedereinsetzung nach § 46 VwGG
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung, von Amts wegen
Eine amtswegige Prüfung, ob andere - vom Antragsteller nicht geltend gemachte - Umstände die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten, hat nicht zu erfolgen
