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OGH: Zur Frage, ob das Befahren eines im Dienstbarkeitsvertrag als „Radweg“ zur Verfügung gestellten Wegs mit Segways eine unzulässige Erweiterung der eingeräumten Servitut ist
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 484 ABGB
Schlagworte: Servitut, Wegrecht, Segway, Radweg, fortschreitende technische Entwicklung
Im gegenständlichen Fall ist nicht erkennbar, dass Segway-Fahrten im Vergleich zur bloßen Nutzung mit konventionellen Fahrrädern für den Kläger mit einer Mehrbelastung verbunden wären, zumal die Beklagte die Instandhaltungspflicht für den Weg trifft; die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach ...
OGH: Unfallversicherung – Unfall iSv Art 6.1. UA00 iZm Erfrierungen bei (planmäßig verlaufener) Alpintour?
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 6 UA00
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Erfrierungen, Alpintour, allmähliche Änderung der Witterungs- und Umweltbedingungen
Der Kläger sah zwar die konkreten Witterungs- und Umwelteinflüsse subjektiv nicht voraus, doch musste man nach den Feststellungen objektiv mit ihnen bei einer solchen alpinen Hochtour, wie sie der Kläger unternahm, rechnen; der Kläger kann sich daher objektiv nicht darauf berufen, er sei von den ...
OGH: § 933 ABGB – zum Beginn des Fristenlaufs im Gewährleistungsrecht
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933 ABGB, § 10 KSchG
Schlagworte: Gewährleistung, Verjährung, verdeckte Mängel, Zusicherung einer Eigenschaft, Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Das auch in der jüngeren Lehre geforderte generelle Hinausschieben des Fristbeginns bei verdeckten Mängeln widerspräche dem klaren Gesetzeswortlaut, der zwischen Sachmängeln (Ablieferung) und Rechtsmängeln (Erkennen) differenziert; aus den Materialien zur Gewährleistungsreform ergibt sich, ...
OGH: Amtshaftung iZm Planstellenvergabeverfahren (hier: fehlerhaftes Besetzungsverfahren, weil das Gutachten der Begutachtungskommission nicht ausreichend begründet war)
Gesetze: § 1 AHG, § 4 BDG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Besetzungsverfahren, Planstelle, mangelhafte Begründung des Gutachtens der Begutachtungskommission, hypothetischer Kausalverlauf
Im Amtshaftungsverfahren ist - schon aus einfachen Kausalitätserwägungen - zu prüfen, welcher Bewerber bei dem anzunehmenden hypothetischen Kausalverlauf, also bei Erstattung eines mangelfreien Gutachtens, zum Zug gekommen wäre; die Beurteilung und Gewichtung der festgestellten Umstände iZm der ...
OGH: Sonderbedarf iZm Leistungssport (hier: Tennis)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Leistungssport, Zumutbarkeit, bescheidene Einkommensverhältnisse
Dem Vater muss zugebilligt werden, sich unter Bezugnahme auf das Fehlen einer einvernehmlichen Entscheidung über das kostenintensive Wettkampftraining des Kindes auf einen Vergleich mit einer intakten Familie zu berufen, zumal in solchen Familien nicht davon auszugehen ist, dass ein Elternteil ...
OGH: GesbR neu – Anwendung des § 838a ABGB auf Streitigkeiten der Gesellschafter einer GesbR?
Gesetze: §§ 1175 ff ABGB, § 838a ABGB, § 1 AußStrG, § 826 ABGB
Schlagworte: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Streitigkeiten der Gesellschafter, Verfahren
Die Auseinandersetzung über einen auf Vertrag gegründeten Anspruch eines Gesellschafters gegenüber einem anderen Gesellschafter einer GesbR neu gehört nicht zu den Streitigkeiten, die ein Gesetz ausdrücklich oder schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist; eine analoge Anwendung des ...
OGH: Nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens nach § 1497 ABGB
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens, Fristerstreckung
Einer klagenden Partei, die gehalten ist, eine Prozesshandlung vorzunehmen, nämlich einen vorbereitenden Schriftsatz einzubringen und Urkunden vorzulegen, muss uU klar sein, dass das Gericht vor Erstattung dieses Schriftsatzes nicht von sich aus tätig werden wird; dies gilt erst recht, wenn das ...
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (iZm mit der Frage, ob einem Patienten von einem Arzt die von ihm angedachte Differentialdiagnosen auch ausdrücklich zur Kenntnis gebracht werden müssen)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Differentialdiagnosen
Die Belehrung hat um so ausführlicher und eindringlicher zu sein, je klarer für den ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarzt in der konkreten Situation die schädlichen Folgen des Unterbleibens sind und je dringlicher die weitere Behandlung aus der Sicht eines vernünftigen und ...
