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OGH: Wiederaufnahme iZm Sachverständigengutachten
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, nachträgliches Sachverständigengutachten, neue Tatsachen und Beweismittel, unzulängliche Grundlage
Richtig ist, dass nach einzelnen Entscheidungen des OGH einem nachträglichen Gutachten ua dann die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden kann, wenn das im Hauptprozess erstattete Sachverständigengutachten auf einer unzulänglichen Grundlage erstattet wurde; von ...
OGH: Zur Haftung für Fehler bei der Verzollung (CMR)
Gesetze: § 413 UGB, AÖSp, Art 32 CMR, d KaffeeStG
Schlagworte: Frachtvertrag, Transportrecht, Fixkostenspedition, Verzollung, Schadenersatz, grobe Fahrlässigkeit, Deutschland, Kaffeesteuer, Durchfuhr von Kaffee
Die Verzollung zählt auch zu den Nebenpflichten des Frachtführers; die Unkenntnis des deutschen Kaffeesteuergesetzes indiziert aber für sich alleine kein grobes Verschulden
OGH: § 1 Abs 1 Z 1 UWG – Auswertung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Dienstnehmer, Abwerben von Beschäftigten von Mitbewerbern
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Behinderungswettbewerb, Auswertung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen durch ehemaligen Dienstnehmer, Abwerben von Beschäftigten von Mitbewerbern
Die Frage, ob iZm dem Abwerben von Beschäftigten von Mitbewerbern schon die Verbreitung objektiv unrichtiger Fakten tatbestandsmäßig iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG ist, oder ob es auch eines subjektiven Elements bedarf, um in solchen Fällen Unlauterkeit zu begründen, hat die Rsp im letzteren Sinne ...
OGH: Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gem § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO
Gesetze: § 390 StPO, § 381 StPO, § 393 StPO, § 71 StPO
Schlagworte: Privatanklage, Kostenersatzpflicht, Fahrtkosten, Verfahrenshilfeverteidiger, Honoraranspruch
Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gem § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor
OGH: Zur Frage, ob im Fall der Unterlassung der gem § 27 Abs 1 KBGG auszustellenden Mitteilung bis zur gänzlichen Leistungsabwicklung die 14-tägige Änderungsfrist (§ 26a letzter Halbsatz KBGG) als noch nicht abgelaufen anzusehen und daher ein Änderungsantrag zulässig ist
Gesetze: § 26a KBGG, § 27 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Wahl der Leistungsart, erstmalige Antragstellung, Frist, Mitteilung
Die 14-tägige Frist für die einmalige Änderungsmöglichkeit beginnt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26a KBGG ab der erstmaligen Antragstellung und nicht ab Erhalt der Mitteilung nach § 27 Abs 1 KBGG über den voraussichtlichen Beginn, das Ende und die Höhe des Leistungsanspruchs zu laufen
OGH: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche iZm Vorwurf des Ausnützens einer mangelhaften Kennzeichnung von Privatparkplätzen, um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren
Gesetze: § 1 UWG, § 1a UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, aggressiv, irreführend, Vorwurf des Ausnützens einer mangelhaften Kennzeichnung von Privatparkplätzen um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren
Das Berufungsgericht erachtete die vorgenommene Beschilderung der Parkplätze iZm den sonstigen Umständen (etwa die Abgrenzung mittels eines Baustellenzauns) auch für den flüchtig betrachtenden Verbraucher als vollkommen ausreichend, um auch einem in Zeitdruck befindlichen Parkplatzsuchenden ...
OGH: § 76 GmbHG – Notariatsaktspflicht bei Ablehnung eines Angebots / Verkürzung der Bindungsfrist iZm Übertragung von Geschäftsanteilen
Gesetze: § 76 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Übertragung von Geschäftsanteilen, Notariatsaktspflicht, Ablehnung eines Angebots / Verkürzung der Bindungsfrist
Abgesehen davon, dass schon nach dem Wortlaut des § 76 Abs 2 GmbHG nur die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils formpflichtig ist, bewirkt die Ablehnung eines Angebots oder die Verkürzung der Bindungsfrist keine derartige Übertragung; nach dem Zweck des Formgebots des § 76 Abs 2 GmbHG, das ...
OGH: Zur Unterfertigung von Grundbuchsurkunden durch Städte mit eigenem Statut
Gesetze: § 31 GBG, Art 116 Abs 3 B-VG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsurkunde, Einverleibung, Unterschrift, Beglaubigung, Gebietskörperschaften, Gemeinde, Stadt mit eigenem Statut
Bei einer Stadt mit eigenem Statut müssen die Unterschriften der vertretungsbefugten Organe und des Magistratsdirektors auf einer Privaturkunde gerichtlich oder notariell beglaubigt werden
