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VwGH: Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den VwGH gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht
Gesetze: § 30 VwGG, § 61 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Revision
Die Antragsteller haben mit Schreiben je vom 30. August 2016 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesen Anträgen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge ...
VwGH: Prüfungsgegenstand des VwGH iZm Berichtigungsbeschluss des VwG
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG, § 41 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Berichtigungsbeschluss, Verwaltungsgericht, Prüfungsgegenstand des Verwaltungsgerichtshofes
Hat das VwG seine Entscheidung gem § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG berichtigt und wurde gegen diesen Berichtigungsbeschluss keine Revision erhoben, so hat der VwGH als Prüfungsgegenstand die angefochtene Entscheidung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses zugrunde zu legen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob die Klage des Mieters gegen Dritte auf Unterlassung von Störungen den Tatbestand der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 Z 1 Brüssel Ia-VO begründet
Gesetze: Art 24 Brüssel Ia-VO, Art 7 Brüssel Ia-VO, § 372 ABGB
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, publizianische Klage, Mieter
Wenn nach dem EuGH (und der ganz überwiegenden Lehre) bereits eine aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Unterlassungsklage keine Klage aus einem „dinglichen Recht“ iSd Art 16 Z 1 lit a EuGVÜ bzw Art 24 Z 1 Brüssel Ia-VO ist, muss dies erst recht für ein bloß publizianisches ...
VwGH: Sachverständigengutachten und Wiederaufnahme (iZm Ruhestandsversetzungsverfahren gem § 12 LDG)
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG, § 52 AVG, § 12 LDG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Sachverständigengutachten, Ruhestandsversetzungsverfahren
Die im Ruhestandsversetzungsverfahren maßgebende Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes zählt nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen; in diesem Bereich stellen weder ein Irrtum (bei der Prognose der ...
VwGH: Unterschrift der genehmigenden Person gem § 18 Abs 4 AVG
Gesetze: § 18 AVG
Schlagworte: Erledigung, Unterschrift der genehmigenden Person, lesbar, nach objektiven Gesichtspunkten, Organwalter
Bei der Beurteilung, ob eine konkrete Unterschrift lesbar ist oder nicht, handelt es sich um eine einzelfallbezogene Frage, die nur dann revisibel ist, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt ist; davon kann im vorliegenden Fall, in dem ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen – so etwa nach § 31 Abs 5 AußStrG erteilte Editionsaufträge – hat das Gericht gem § 79 Abs 1 AußStrG gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen
Gesetze: § 79 AußStrG, § 31 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Zwangsmittel, Beweisverfahren, durchzusetzender Beschluss des Gerichts
Das Erstgericht war hier der unrichtigen Ansicht, es könne – ohne selbst einen Auftrag erteilt zu haben – bloß aufgrund einer Aufforderung durch den Sachverständigen eine Beugestrafe verhängen; für die Verhängung einer Beugestrafe fehlt hier die Grundlage, nämlich ein zeitlich davor (und ...
