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OGH: Antrag auf Duldung von Änderungen (hier: nachträglicher Lifteinbau) iSd § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 iVm § 16 Abs 2 WEG 2002
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Antrag auf Duldung von Änderungen, nachträglicher Lifteinbau, Baubewilligung
In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 hat der Antragsteller die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der ...
OGH: Zur Nennung des Namens einer Person durch einen Suchmaschinenbetreiber
Gesetze: § 16 ABGB, § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Schutz der Privatsphäre, Namensnennung, Suchmaschine, Interessenabwägung
Ist die Namensnennung nicht gesetzlich verboten und hat der Namensträger einen sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben, dann wiegt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit regelmäßig schwerer als der Schutz der Privatsphäre
OGH: § 1330 ABGB und Beleidigung iSd § 115 StGB (hier: Beschimpfung eines Politikers)
Gesetze: § 1330 ABGB, § 115 StGB, § 363a StPO, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Beschimpfung, Beleidigung, Verurteilung, Erneuerung des Strafverfahrens
Eine rechtskräftige Verurteilung nach § 115 StGB bewirkt für das Zivilverfahren bindend die Qualifikation der Äußerungen als Beschimpfungen iSd § 1330 Abs 1 ABGB; ein gegen die strafrechtliche Verurteilung anhängiges Erneuerungsverfahren (§ 363a StPO) vermag daran nichts zu ändern
VwGH: Auslegung von Ausschreibungen
Gesetze: § 78 BVergG 2006, § 79 BVergG 2006, § 863 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Vergaberecht, Auslegung von Ausschreibungen
Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Ausschreibungsbestimmungen
OGH: Spielsucht und Abschluss von Glücksspielverträgen
Gesetze: § 865 ABGB
Schlagworte: Geschäftsunfähigkeit, Spielsucht, Abschluss von Glücksspielverträgen
Nach den Feststellungen hatte der Kläger als pathologischer Spieler in dem der Klage zugrunde liegenden Zeitraum in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Nähe zum Spielbetrieb nicht die Willenskraft, sich in Beziehung auf das Glücksspiel anders zu entscheiden, sodass es ihm in diesen ...
OGH: Zum Verbot des ultra alterum tantum
Gesetze: § 1335 ABGB, § 1480 ABGB
Schlagworte: Zinsen, Judikatschuld, Verbot des ultra alterum tantum, Verjährung, Unterbrechung, Exekutionsführung
Das Verbot des ultra alterum tantum gilt nicht für die in einem Urteil für die Zukunft zugesprochenen Zinsen
VwGH: Wochenendfahrverbot gem § 42 StVO
Gesetze: § 42 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Wochenendfahrverbot, LKW, Lebensmittel, Milcherzeugnisse, Haltbarkeitsdatun
Es handelt sich (nur) dann um Lebensmittel, die von der gesetzlichen Ausnahme des § 42 Abs 3a StVO umfasst sind, wenn deren Genießbarkeit nicht mehr gegeben wäre, würden sie ohne Transport während des jeweiligen Wochenendfahrverbotes nicht mehr verarbeitet, verteilt oder verzehrt werden können
VwGH: Widmung als Grünland für die Land- und Forstwirtschaft und zur Frage, ob für die Genehmigungsmöglichkeit eines Gebäudes in Entsprechung des § 5 K-GplG 1995 eine Baulichkeit für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unbedingt erforderlich ist oder ob es bereits ausreicht, dass ein derartiges Bauwerk für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zweckmäßig ist
Gesetze: § 5 K-GplG
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Flächenwidmungsplan, Grünland für die Land- und Forstwirtschaft, Gebäude, Notwendigkeit, Zweckbau
Der Gesetzgeber stellt nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs 5 K-GplG 1995 darauf ab, ob das Gebäude oder die sonstigen baulichen Anlagen im Grünland erforderlich und spezifisch sind; dementsprechend ist auch nach der Rsp des VwGH bei der Beurteilung nach § 5 Abs 5 K-GplG 1995 ein strenger ...
