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Für die Fallgruppe des Vertragsbruchs ist – auch nach der UWG-Novelle 2007 – eine Verleitung zum Vertragsbruch dann unlauter, wenn der Täter die Tatumstände kennt, die sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen, oder doch mit der Möglichkeit rechnet, dass solche Umstände vorliegen ...

Im vorliegenden Fall liegt die Leistung, die die Klägerin für ihre Gesellschafterin erbracht hat, nach dem Klagsvorbringen darin, dass sie dieser die Nutzung einer Liegenschaft ermöglicht hat, da die GmbH & Co KG allein dazu aufgrund ihrer schlechten Bonität nicht in der Lage gewesen wäre; die ...

§ 111 Abs 4 WRG schafft eine Legalservitut, die durch einen Wechsel im Eigentum der belasteten Liegenschaft nicht berührt wird; sie gilt unabhängig davon, ob der Erwerber von ihr Kenntnis hatte oder haben konnte

In diesem Fall ist das Ausziehen aus der Ehewohnung nicht als Eheverfehlung zu werten; dass die Beklagte vorbehaltlos bereit gewesen wäre, die Ehe trotz der (anhaltenden) Verfehlungen fortzusetzen (Verzeihung), weshalb ihr Auszug aus der Ehewohnung grundlos gewesen und daher allenfalls doch als ...

Die divergierenden Zielsetzungen von KartG und GSpG schließen einander nicht aus; „Eventualanträge“ bzw „Eventualanmeldungen“ sind in Zusammenschlussanmeldungen nicht möglich

Keine analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf (noch) nicht rechtskräftige erstinstanzliche Beschlüsse

Mit während der Ehe erwirtschafteten Mitteln wurden die vor der Ehe entstandenen Verbindlichkeiten allein eines Ehepartners zur Gänze getilgt; auch wenn diesem Ehepartner hier kein Wert in Form einer Sache verblieben ist, verbleibt ihm der mit ehelichen Mitteln geschaffene Vorteil, dass er nun ...

Wenn die Vorinstanzen zu der Einschätzung gelangten, dass die Mutter, die sich in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren für 21 Stellen beworben hat (was ca 1,2 Bewerbungen pro Monat entspricht), keine ausreichende Eigeninitiative entfaltete, so ist dies nicht zu beanstanden; damit hat die ...