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OGH: Zum postmortalen Anspruch auf Ersatz ideeller Schäden
Gesetze: § 16 ABGB, § 77 UrhG, § 78 UrhG, § 87 UrhG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Urheberrecht, Ersatz immaterieller Schäden, postmortales Persönlichkeitsrecht, Tod, Angehörige, Recht am eigenen Bild, Unterlassung
Ein Anspruch Angehöriger auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung ist ausgeschlossen, weil beim Verstorbenen kein Gefühlsschaden eingetreten ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit beim „Domain-Grabbing“
Gesetze: Art 5 Nr 3 EuGVVO, Art 5 Nr 3 LGVÜ
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Domain-Grabbing, Lauterkeitsrecht, Übertragung, Löschung, Registrierungsstaat, Unterlassung, Schadenersatz, Erfolgsort
Bei bloßer Erfolgsortzuständigkeit (Art 5 Nr 3 EuGVVO) besteht keine Möglichkeit, dem Beklagten auch das Unterlassen der Domainnutzung außerhalb des Gerichtsstaats aufzutragen
OGH: Zur Frage, ob für Klagen nach § 1328a ABGB der Gerichtsstand des § 99 Abs 1 JN greift
Gesetze: § 99 JN, § 27a JN, § 1328a ABGB, § 382g EO
Schlagworte: (Internationale) Zuständigkeit, Gerichtsstand, Schadenersatzrecht, Recht auf Wahrung der Privatsphäre, Exekutionsrecht, Stalking
Der Gerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN besteht nur für „vermögensrechtliche Ansprüche“; die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts nach den §§ 16, 1328a ABGB und damit auf keinen vermögensrechtlichen Anspruch
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Markenverletzungen (UMV)
Gesetze: Art 96 UMV, Art 97 UMV
Schlagworte: Europäisches Markenrecht, registrierte Unionsmarke, Markenverletzung, internationale Zuständigkeit, Handlungsort, Erfolgsort, Domain-Grabbing
Art 97 Abs 5 UMV begründet nur eine Zuständigkeit am Handlungsort, nicht aber am Erfolgsort
OGH: Zu den richterlichen Anleitungspflichten nach den §§ 182, 182a ZPO
Gesetze: § 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Das Gericht muss seine Rechtsansicht nicht vor der Entscheidung kundtun, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, der Abweisung des Klagebegehrens durch eine Änderung des erhobenen Anspruchs zu begegnen; darauf läuft aber die Argumentation der Klägerin hinaus, wenn sie geltend macht, ihr hätte die ...
OGH: Zur Frage, ob ein gem § 30 JN für zuständig erklärtes Gericht noch seine sachliche Unzuständigkeit wahrnehmen darf
Gesetze: § 30 JN, §§ 19 JN
Schlagworte: Delegation, Ablehnung von Richtern, sachliche Unzuständigkeit
Erfolgte die notwendige Delegation zu einem Zeitpunkt, zu dem die sachliche Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch wahrgenommen hätte werden können, ist auch das delegierte Gericht zu einer solchen Entscheidung berechtigt
