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OGH: Betroffener zeigt als Mieter ein unleidliches Verhalten gegenüber den übrigen Mietern im Haus – Bestellung jenes Rechtsanwaltes als Sachwalter, der Vermieter / Hausverwaltung ständig vertritt?
Gesetze: § 279 ABGB, § 10 RAO, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Auswahl, Rechtsanwalt, Interessenkollision, Doppelvertretung
Bei Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen; um den grundsätzlich zum Sachwalter zu bestellenden nahen Angehörigen übergehen zu können, müssen mögliche Interessenkollisionen wahrscheinlich sein; ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Überwälzung des erhöhten Bauzinses durch eine GBV an den Nutzungsberechtigten
Gesetze: § 14 WGG, § 6 KSchG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Entgelt, Vertrag, Erhöhung des Bauzinses, Kosumentenschutzrecht
Richtig hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass der Maßstab für die Transparenz das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ ist; zu beachten ist weiters, dass sich der von den Parteien vereinbarte Nutzungsvertrag gerade nicht im pauschalen ...
OGH: WEG 2002 – zum Anspruch auf Rechnungslegung gegen den „faktischen Verwalter“
Gesetze: § 40a JN, § 19 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 837 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bestellung, Verwalter, Rechnungslegung, Analogie, Miteigentum, Außerstreitverfahren
Die Durchsetzung eines auf die Abrechnungspflicht gem §§ 20 Abs 3, 34 WEG 2002 gestützten Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen die Verwaltungstätigkeit bloß faktisch ausübenden Mit- und Wohnungseigentümer oder Dritten hat, wenn nicht ohnehin ein Verwalter bestellt ist, analog § 52 Abs 1 ...
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB und zur Frage, ob ein Schadenersatzanspruch wegen der Betreibung und der Entgegennahme von Unterhaltsleistungen auch dann in Betracht kommen kann, wenn weder eine Verletzung von Informationspflichten noch ein Irrtum des Unterhaltsschuldners vorliegt
Gesetze: § 1295 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Kindesunterhalt, Exekutionsführung, Rechtsmissbrauch, Schädigungsabsicht, Informationspflichten
Der bloße Umstand, dass sich der obsorgeberechtigte Elternteil im Verfahren gegen einen Unterhaltsherabsetzungsantrag des anderen Elternteils wehrt bzw aufgrund eines aufrechten Titels einen Exekutionsantrag stellt, führt für sich allein noch nicht zu einer schadenersatzrechtlichen Haftung, wohl ...
OGH: Zur Frage, ob auch eine geringere als die durchschnittliche Nutzung oder niedrigere Versicherungsprämien eine Durchbrechung der Verteilungsgrundsätze des § 17 Abs 1 MRG rechtfertigen
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Verteilungsschlüssel, geringere Nutzung, niedrigere Versicherungsprämien, Verursacherprinzip, Billigkeit
Den Billigkeitserwägungen für die Durchbrechung der Verteilungsgrundsätze des § 17 MRG liegt zugrunde, dass das von einem Mieter verursachte Übermaß an Betriebskosten nicht von allen Mietern, sondern nach dem Verursacherprinzip getragen werden soll; die Belastung der übrigen Mieter mit dem ...
OGH: § 16 WEG 2002 und zur Frage, ob „der Betrieb eines behördlich bewilligten Chinarestaurants samt dem Einbau der erforderlichen Lüftungsanlage mit den damit typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen dem Antragsgegner im Hinblick auf die Widmung als Geschäftslokal jedenfalls zumutbar ist“
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Widmung, Geschäftslokal, Gastronomiebetrieb
Der Antragsgegner bezieht sich auf die vom Erstgericht angenommene Spezifizierung der Widmung der Wohnungseigentumseinheit Top 1 als Bankfiliale und meint, dass bei Aufnahme eines weiteren Gastronomiebetriebs mit der Verdoppelung der Beeinträchtigung zu rechnen sei und verweist zudem auf eine ...
OGH: § 921 ABGB – Vertragsrücktritt und zur Frage, ob nur solche Aufwendungen im Fall späterer Frustration ersatzfähig sind, die in Erwartung späterer Amortisation geltend gemacht wurden, oder ob es auf diese Erwartung für die Frage der Ersatzfähigkeit nicht ankommt
Gesetze: § 921 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragsrücktritt, verschuldete Nichterfüllung, Projektvorlaufkosten, Rentabilitätsvermutung
Der Kläger hatte lange vor einer vertraglichen Bindung des Beklagten Projektvorlaufkosten, ohne zu diesem Zeitpunkt zu wissen, ob sich letztlich überhaupt eine Rentabilität des angedachten Projekts ergeben werde und ob sich ein Investor finden würde, der die erforderlichen finanziellen Mittel ...
OGH: Zum Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB, § 523 ABGB, § 16 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Verschulden, Unterlassung, mittelbarer Störer, actio negatoria
Auch bei verschuldensunabhängigen Unterlassungsansprüchen, die aus dem Recht auf Ehre als absolutes Gut bzw dem Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden, sind für „Repräsentanten“ die im Bereich des Sachenrechts für die actio negatoria entwickelten Kriterien sachgerecht
