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OGH: Zur Aufhebung einstweiliger Verfügungen wegen Änderung der Verhältnisse
Gesetze: § 399 EO, § 394 EO, § 24 UWG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Lauterkeitsrecht, einstweilige Verfügung, Aufhebung, Erlöschen des Anspruchs, Wegfall des Sicherungsbedürfnisses
Das Erlöschen des Anspruchs führt auch im Lauterkeitsrecht zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung gem § 399 Abs 1 Z 2 EO
OGH: Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 ASVG – erste Angabe des Geburtsdatums durch den Dienstgeber ausreichend?
Gesetze: § 358 ASVG
Schlagworte: Feststellung von Geburtsdaten
Für die Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 ASVG ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person direkt gegenüber dem Versicherungsträger maßgeblich, nicht hingegen die erste Angabe der versicherten Person gegenüber ihrem Dienstgeber, den eine An- und Abmeldepflicht beim ...
OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
Gesetze: § 82 GmbHG, § 5 UmwG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Verbot der Einlagenrückgewähr, Nichtigkeit, errichtenden Umwandlung, Personengesellschaft, KG, Gesamtrechtsnachfolge, Insolvenz
Eine gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden und daher nichtige Pfandbestellung wird durch eine errichtende Umwandlung nicht saniert
OGH: Tätige Reue gem § 167 StGB
Gesetze: § 167 StGB, § 32 StGB
Schlagworte: Tätige Reue, Schadensgutmachung, Milderungsgrund
Keine tätige Reue wenn der Schaden durch die eingegangene Verpflichtung realistischer Weise nicht gut gemacht werden kann; davon ist bei Vereinbarung eines die durchschnittliche Lebensdauer eines Menschen überschreitenden Rückzahlungszeitraum (in casu von 240 Jahren) auszugehen
OGH: Zur Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
Gesetze: § 611 ZPO, § 1052 dZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Parteiengehör, verfahrensrechtlicher ordre public, Verfahrensmangel, Relevanz, Aufhebung, Schiedsspruch
Betrifft der Verfahrensmangel nur einen nicht tragenden Teil der Begründung, so besteht keine sachliche Rechtfertigung, deswegen den gesamten Schiedsspruch aufzuheben
OGH: Zur Zulässigkeit des Begriffes „GEISTWERT“ in der Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft
Gesetze: § 1b RAO, § 21c RAO, § 59k dBRAO, § 12 EIRAG
Schlagworte: Rechtsanwaltsgesellschaft, Gesellschafter, Name, Firma, Firmenwortlaut, Firmenbestandteil, Zulässigkeit, Inländerdiskriminierung, Standesrecht
§ 1b Abs 1 RAO enthält eine taxative Aufzählung der zulässigen Bestandteile der Firma oder Bezeichnung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft
OGH: § 1 UWG iZm Kündigungshilfen
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Kündigungshilfe, Verleiten zur Vertragsauflösung
Das Verleiten zur ordentlichen Vertragsauflösung ist nur dann unlauter, wenn es unter unlauteren Begleitumständen geschieht; leistet der Werbende Hilfestellung für eine Vertragsauflösung, so ist ausschlaggebend, ob die Kündigungshilfe geeignet ist, den Entschluss des Kunden, eine Ware oder ...
OGH: Kindesentführung iSd HKÜ und (anschließende) alleinige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Gesetze: Art 8 ff HKÜ, Art 13 HKÜ, § 138 ABGB, § 49 AußStrG, § 111a AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Obsorge, Kindeswohl, neu vorgebrachte Tatsachen, Rückführung, Bekämpfung
Nach stRsp des OGH erfordert zwar der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl, dass auch noch vom OGH alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen, die unstrittig und aktenkundig sind, voll zu berücksichtigen sind; infolge der durch die Entscheidung des AG Bonn derzeit gegebenen ...
