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Nähere Ausführungen zu persönlicher Abhängigkeit, Werkvertrag, Ablehnungsrecht, Vertretungsrecht und freier Dienstvertrag im Langtext

Jedermann, also auch eine Privatperson, kann als Beschäftiger iSd § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG belangt werden; nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG ist jede Inanspruchnahme ausländischer Arbeitnehmer eines ausländischen Vertragspartners, der nicht über einen im ...

Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) wird durch ein Erkenntnis des VfGH nicht verwirklicht

Der Ansicht des BVwG, allein schon wegen der seit der Beschwerdeerhebung vergangenen Zeit und der deshalb gegebenen Notwendigkeit, die Aktualität des Sachverhaltes prüfen zu müssen, sei mit einer Kassation nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG vorzugehen, steht die Anordnung des § 28 VwGVG ...

Nach ständiger hg Jud darf ein baupolizeilicher Abbruchauftrag erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuchens vollstreckt werden; daraus folgt, dass das den Abbruchauftrag bestätigende angefochtene Erkenntnis im Hinblick auf das hier anhängige Baubewilligungsverfahren ...

Die Unbescholtenheit des Revisionswerbers darf nur insoweit in die Strafbemessung einfließen, als der Revisionswerber nicht nur in Ansehung der im gegenständlichen Fall verletzten Verwaltungsstrafbestimmung unbescholten war - dies hat ja ohnehin bereits die Heranziehung des Strafrahmens für ...

Im Falle der Ersatzzustellung ist es Sache des Empfängers, darzutun, dass der anwesende Ersatzempfänger die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nicht erfüllt und dass dies dem Zusteller bekannt sein musste

Der Insolvenzverwalter kann gegen die Verteilung des Erlöses einer außergerichtlich verwerteten Sondermasse auch Widerspruch erheben, wenn die Masse bei Erfolg des Widerspruchs keine Zuweisung aus dem Meistbot lukriert