News

Der Bau des Wasserkraftwerks stellte eine ungewöhnliche Bauführung dar, mit der in diesem Gewerbegebiet und dessen Umgebung nicht zu rechnen ist; die Staubimmissionen waren gegenüber den vor und nach dem Kraftwerksbau im Bereich der Liegenschaft der Klägerin bestehenden Staubbelastungen ganz ...

Der aus der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer resultierende Änderungsanspruch eines Wohnungseigentümers ist nicht ohne Weiteres mit obligatorischen Dauerschuldverhältnissen, wie insbesondere (obligatorischen) Dienstbarkeiten oder Benützungsregelungen, vergleichbar

Ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Parteien gegenüber persönlich nach §§ 1295, 1299 ABGB für den durch sein Gutachten verursachten Schaden; dies gilt auch für das Strafverfahren zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der Beklagte hat Lärmbelästigungen und eine zeitweilige, inzwischen eingestellte Videoüberwachung seines Carports nach der Beschädigung seines Pkws, von der auch vorbeikommende andere Mieter und Dritte erfasst wurden, zu vertreten; entscheidend ist aber, dass er die Mieterin eines Nachbarobjekts ...

Eine Wundinfektion und eine Amputation einer Gliedmaße nach einer an sich geringfügigen Verletzung sind zwar keine üblichen, aber auch keine außerhalb jeder Lebenserfahrung liegenden Unfallfolgen; die Bejahung der Adäquanz zwischen der leichten Unfallverletzung des Klägers und der ...

Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Nutzern ermöglicht, von ihnen eingegebene Informationen (Kommentare) zu speichern, ist als Host-Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren; der Leser eines derartigen Forums wird regelmäßig nicht davon ausgehen, dass - etwa gegen § 1330 ABGB verstoßende - ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche