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OGH: Zu Hilfsmitteln in der Unfallheilbehandlung (Hand-Prothese)
Gesetze: § 202 ASVG, § 172 ASVG, § 189 ASVG, § 133 ASVG, § 193 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Heilbehandlung, Rehabilitation, Körperersatzstücke, Hilfsmittel, Prothese, Sachleistung, freies Ermessen
In der Unfallversicherung hat der Versehrte Anspruch auf Versorgung durch Sachleistung, nicht jedoch auf ein bestimmtes Hilfsmittel; welches Hilfsmittel geeignet ist, entscheidet der Unfallversicherungsträger nach freiem Ermessen
OGH: Zum Stimmverbot iZm „zusammengesetzten Beschlüssen“
Gesetze: § 130 AktG, § 41 GmbHG, § 47 Abs 5 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Abstimmung, Beschlussanfechtung, Nichtigkeit, Stimmrechtsausschluss, Sonderprüfung, Prüfungskosten
§ 130 Abs 1 Satz 2 AktG gilt für die GmbH analog; ein Stimmverbot ist bereits dann anzunehmen, wenn sich die Sonderprüfung auf Vorgänge erstrecken soll, welche für die Verantwortlichkeit der Verwaltungsträger oder deren Inanspruchnahme von Bedeutung sein könnten
OGH: Unterhaltsbemessungsgrundlage iZm selbständig Erwerbstätigen
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 4 EStG, § 382 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, selbständig Erwerbstätiger, Rücklagen, nicht entnommene (Bilanz-)Gewinne
Werden Gewinne einer KG (oder GmbH) freiwillig nicht ausgeschüttet, ist dies nicht als jedenfalls gerechtfertigt und damit unterhaltsmildernd anzusehen, weil die Belassung von Kapital in einem Unternehmen nicht unbedingt eine besonders gewinnbringende Art der Kapitalveranlagung ist
OGH: § 187 ABGB – zum Kontaktrecht
Gesetze: § 187 ABGB, § 186 ABGB, § 138 ABGB, § 105 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Kindeswohl, Befragung Minderjähriger
Der Wille des Kindes stellt ein wichtiges, jedoch nicht allein maßgebliches Kriterium dar, da dieser nicht selten von außen beeinflusst ist und Schwankungen unterliegen kann; je älter aber ein bereits einsichts- und urteilsfähiges Kind ist, desto eher wird seinem Wunsch zu entsprechen sein; um ...
OGH: § 34 MSchG – Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
Gesetze: § 34 MSchG, § 31 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
Bösgläubigkeit der Markenanmeldung kann selbst bei eigenem Benutzungswillen des Anmelders angenommen werden, wenn der Anmelder zumindest auch den Vertrieb der Waren oder Dienstleistungen seines prioritätsälteren Mitbewerbers stören will
OGH: Untreue gem § 153 StGB eines GmbH-Geschäftsführers
Gesetze: § 153 StGB, § 18 GmbHG, § 25 GmbHG
Schlagworte: Untreue, Geschäftsführer einer GmbH, Befugnismissbrauch
Der Geschäftsführer einer GmbH ist schon kraft Gesetzes zur unbeschränkten (und unbeschränkbaren) Vertretung nach außen befugt, ohne dass es einer vertraglichen Festlegung seiner Hauptpflichten bedürfe; im Innenverhältnis ist er als zur treuhändigen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen ...
OGH: Unterhaltsbemessung – Pflegegeldbezug als Eigeneinkommen zu werten?
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Eigeneinkommen, Pflegegeld, Mehraufwand / Sonderbedarf
Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, werden als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes gilt dagegen für Sozialleistungen zur ...
OGH: § 130 GBG – zur Frage, ob im Fall einer meritorischen Prüfung ein Rekurs gegen die Ablehnung der Einleitung des Löschungsverfahrens zulässig sei
Gesetze: § 130 GBG, § 131 GBG, § 132 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen, unzulässige Eintragungen, gegenstandslose Eintragungen, Rekurs, meritorische Entscheidung
Die Rechtsansicht, nach welcher ein die Berichtigung nach § 130 GBG ablehnender Beschluss ausnahmsweise dann anfechtbar sei, wenn der angefochtene Beschluss eine Erledigung in der Sache enthalte, wurde vom OGH bereits wiederholt ausdrücklich abgelehnt
