News
VwGH: Rechtsmissbräuchliche Eingaben
Gesetze: § 35 AVG, § 62 VwGG
Schlagworte: Rechtsmissbräuchliche Eingaben, Mutwillensstrafen
Nähere Ausführungen im Langtext
VwGH: Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail
Gesetze: § 26 VwGG, § 46 VwGG
Schlagworte: Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail, keine Fehlermeldung, Übermittlungsbestätigung
Es reicht nicht aus, sich bei der Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels per E-Mail auf das Ausbleiben einer Fehlermeldung zu verlassen; vielmehr ist zum Nachweis des Einlangens des mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels eine "Übermittlungsbestätigung" anzufordern
OGH: Beseitigung fortdauernder Störungen im Wege der Exekution nach § 355 EO (hier: Verletzungen der Ehre und der Persönlichkeitsrechte auf Website?
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe, Beseitigung
Die Belassung einer der Verpflichteten nach dem Titel verbotenen Äußerung auf ihrer im Internet abrufbaren Webseite verstößt gegen das Unterlassungsgebot, weil dieses indirekt die Verpflichtung des Betreibers der Webseite beinhaltet, die ihm verbotene Äußerung aus der betreffenden Seite zu ...
OGH: § 89 GOG – Einbringen von Rechtsmittel beim falschen Gericht
Gesetze: § 89 GOG
Schlagworte: Postlauf, Frist, ERV, Einbringen von Rechtsmittel beim falschen Gericht
Um rechtzeitig zu sein, muss ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Revisionsrekursfrist beim Erstgericht einlangen; dies gilt auch für das Außerstreitverfahren und für ...
VwGH: Amtswegige Wahrnehmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit – § 6 AVG und Sorgfaltspflichten des Antragstellers
Gesetze: § 6 AVG, § 62 VwGG
Schlagworte: Amtswegige Wahrnehmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, Sorgfaltspflichten des Antragstellers, Mehrfachadressierung, Einbringung eines Rechtsmittels, Weiterleitung
Insbesondere dient § 6 AVG nicht dazu, die Sorgfaltspflichten eines Antragstellers hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einbringung eines Rechtsmittels durch Mehrfachadressierung auf Behörden bzw Verwaltungsgerichte abzuwälzen
OGH: Provisorialunterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO (auf Grundlage nach § 94 ABGB)
Gesetze: § 382 EO, § 94 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, einstweiliger Unterhalt, angemessener / notwendiger Unterhalt
In der Rsp ist gesichert, dass Gegenstand der in Rede stehenden Regelungsverfügung nicht bloß der notwendige Unterhalt, sondern der einstweilige angemessene Unterhalt ist; Unterhaltsansprüche (hier auf der Grundlage nach § 94 ABGB) werden somit im Haupt- und im Provisorialverfahren nach ...
OGH: Revisionsrekurs iZm Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung iSd § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG
Gesetze: § 25 HeizKG, § 37 MRG, § 62 AußStrG, § 63 AußStrG, § 59 AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Heizkostenabrechnung, Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Zulässigkeit, vermögensrechtlicher Natur
Die Regelung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, wonach die in § 37 Abs 1 MRG genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind und die maßgebliche Wertgrenze 10.000 EUR beträgt, ist sinngemäß auf die Verfahren nach § 25 Abs 1 HeizKG zu übertragen; die in einem wohnrechtlichen ...
OGH: Festsetzung nach (freiem) Ermessen gem § 273 ZPO
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Freie richterliche Betragsschätzung, Revision
Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist
