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Grundsätzlich wird jemand nicht für schutzwürdig erachtet, der sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben hat, weil er nicht damit rechnen kann, dass Schutzmaßnahmen zugunsten unbefugt Eindringender getroffen wurden; hier spricht gegen eine Verkehrssicherungspflicht des Lenkers des Schidoos ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Da unter "Verkehr" (§ 1 Abs 1 StVO) nicht nur der sich bewegende, sondern auch der ruhende Verkehr zu verstehen ist (§ 43 Abs 1 lit b StVO), wird ein Kfz iSd § 36 KFG auch dann "verwendet", wenn es auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten oder Parken abgestellt wird; dies trifft ...

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Behörde und VwG bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit bzw Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel anhand des Zumutbarbegriffs nach § 1 Abs 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ...

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2017

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Das LVwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs 4 (und nicht auf § 44 Abs 4) VwGVG gestützt; das Disziplinarverfahren ist nach den gem § 42 S-LBG anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwaltungsstrafsachen; § 44 VwGVG regelt aber ausschließlich die ...

Nach stRsp des VwGH kann ein Rechtsmittelverzicht - und zwar durch ausdrückliche Erklärung - erst nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides und während der Rechtsmittelfrist erfolgen