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Nach den Ausführungen im Rechtsmittel hält der Betroffene das Einschreiten eines Sachwalters für entbehrlich; iZm der Ablehnung der Sachwalterschaft durch den Betroffenen liegt kein Umbestellungsgrund vor

Das im Eigentums- und Besitzschutz übliche besondere Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein „Erfolgsverbot“; bei Erfolgseintritt wird aus ihm nach § 355 EO vollstreckt, um den Verpflichteten zu einem – der Art nach ihm zu überlassenden – Handeln zu zwingen, das ...

Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich die Frage konkludent auch auf sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint; in der Krankenversicherung kommt es nicht nur auf ...

Hier steht als hypothetische Reaktion der Klägerin fest, dass sie sich bei vollständiger Aufklärung mit ihrer Mutter besprochen hätte, die nach den Feststellungen in die Operation eingewilligt hätte; daraus ist zwar noch nicht auf das Einverständnis der Klägerin selbst zu schließen; dies ...

Ein besonders strenger Maßstab zu Lasten des Bauführers erscheint beim Grenzüberbau auch deshalb nicht geboten, weil der Grundeigentümer für seinen Eigentumsverlust ohnehin angemessen zu entschädigen ist

Es ist davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorsportveranstaltung zur Sportausübung und damit nach Art 7 ZGWP 2010 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens ...

Gegenstand der – in den eine Enteignung vorsehenden Gesetzen geregelten – Enteignungsentschädigung ist immer nur der durch die Enteignung verursachte vermögensrechtliche Nachteil; dem Enteigneten soll nicht weniger, aber auch nicht mehr als der Unterschied zwischen seiner Vermögenslage vor ...

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass aufgrund der klaren Formulierung im Ergänzungsgutachten des Beklagten sowohl eine Stellungnahme zum Mitwirkungsgrad des Alkoholismus des Versicherungsnehmers als auch gesondert zu einem allfälligen Mitverschulden abgegeben wurde und die Klägerin bei ...