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OGH: Einholen von Auskünften bei der kontoführenden Bank des Erblassers
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, § 38 BWG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Einholen von Auskünften bei der kontoführenden Bank des Erblassers, Inventar, Bankgeheimnis
Es ist vertretbar, die Überweisung von 1.000 EUR kurz vor dem Tod nicht als ausreichendes Indiz für den von den Pflichtteilsberechtigten vermuteten laufenden Transfer von Vermögen auf ein bisher unbekanntes Konto anzusehen
OGH: Zu Rechenfehlern als Revisionsgrund
Gesetze: § 502 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Revisionsgrund, unrichtige rechtliche Beurteilung, Rechenfehler im Urteil, Sachverständigengutachten
Rechenfehler in einem Urteil bzw Gutachten sind mit Rechtsrüge bekämpfbar
OGH: Erweiterter Schutz bekannter Marken nach § 10 Abs 2 MSchG bzw Art 9 Abs 2 lit c UMV
Gesetze: § 10 MSchG, Art 9 UMV, Art 12 UMV
Schlagworte: Markenschutzrecht, Bekanntheit, Unterscheidungskraft, geografische Herkunftsangabe
Sowohl bei der nach § 10 Abs 3 Z 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 2 MSchG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Verwendung eines Zeichens (Zeichenteils) den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht bzw in unlauterer Weise und ohne rechtfertigenden Grund erfolgt, kommen als ...
OGH: Geltung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO auch im Verfahren nach dem DSt
Gesetze: § 49 DSt, § 77 DSt, § 281 StPO
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, Nichtigkeit des Strafausspruchs
Nichtigkeit des Strafausspruchs (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) ist auch im Verfahren nach dem DSt wahrzunehmen
OGH: Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN iZm Sachwalterschaftssache
Gesetze: § 111 JN, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Übertragung der Zuständigkeit, Mittelpunkt der Lebensführung
Die Sachwalterschaftssache soll von jenem Gericht geführt werden, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt; der Mittelpunkt der Lebensführung erfordert einen stabilen Aufenthalt an einem bestimmten Ort; durch den vorübergehenden Aufenthalt in einem ...
OGH: Klagsänderung nach § 235 ZPO
Gesetze: § 235 ZPO
Schlagworte: Klagsänderung
In der Neuformulierung der klägerischen Begehren in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung liegt keine der gegnerischen oder gerichtlichen Genehmigung unterliegende Klageänderung; der Kläger ließ lediglich das ursprünglich explizite Beseitigungsbegehren fallen und modifizierte ...
OGH: Zur Löschung einer Marke wegen Änderung der Rechtslage
Gesetze: § 33 MSchG, § 19 MSchG, Art 45 MarkenRL, UMV
Schlagworte: Markenschutzrecht, Prioritätsprinzip, Registrierung, Zeitpunkt, Rechtsänderung, Löschungsantrag, Nichtigerklärung
Auch das markenrechtliche Unionsrecht ist entscheidend durch das Prioritätsprinzip geprägt, sodass seit der Registrierung eingetretenen Rechtsänderungen keine Relevanz zukommt
OGH: Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage bei deutschen Unterhaltspflichtigen
Gesetze: § 231 ABGB, § 1603 BGB, § 1610 BGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessungsgrundlage, deutscher Unterhaltspflichtiger, private Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Ehegattensplitting
Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, soweit sie die gesetzliche ersetzt, mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage; gleiches gilt für Beiträge zur verpflichtenden deutschen Pflegeversicherung; der Splittingvorteil ist im Verhältnis der Höhe der Einkommen der Ehegatten aufzuteilen
