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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Entziehung von Leistungen nach dem ASVG
Gesetze: § 99 ASVG, § 366 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsleistung, Berufsunfähigkeitspension, Pflegegeld, Entziehung, Entzug, Untersuchungspflicht, Mitwirkungsobliegenheit, Nachuntersuchung, Verstoß, Sanktionierung
Wenn eine Untersuchung nur der Überprüfung der Höhe der Leistungsberechtigung dient, das Weiterbestehen der Leistungsberechtigung in einem bestimmten Ausmaß aber unstrittig ist, ist eine gänzliche Entziehung der Leistung unzulässig
OGH: Zur vorläufigen Unterbringung gem § 431 StPO
Gesetze: § 21 StGB, §§ 429 ff StPO
Schlagworte: Strafverfahrensrecht, Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung, Unterbringungsverfahren, forensisch-therapeutisches Zentrum
"Bestimmte Anhaltspunkte" iSd § 430 Abs 1 StPO sind (erst) dann gegeben, wenn das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten (kriminalistischen und medizinischen) Faktoren fallbezogen als konkret möglich erscheint
OGH: §§ 1380 ff ABGB – zur Auslegung eines Vergleichs
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Vergleich, Auslegung, Kreditvertrag, Haftung als Bürge und Zahler, Bilanzfälschung, Schadenersatz, deliktische Ansprüche
Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist der – iZm dem konkreten Vergleichszweck zu beurteilende – objektive Erklärungswert; was der jeweilige Erklärende erklären wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, also deren (nicht offengelegte) ...
OGH: Zum Rekursrecht des Rechtsbeistands im Erwachsenenschutzverfahren
Gesetze: § 2 AußStrG, § 119 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, Parteistellung, Rechtsbeistand, Bestellungsbeschluss, eigenes Rekursrecht, Rechtsmittellegitimation
Dem Rechtsbeistand kommt iZm seiner eigenen Bestellung eine von der betroffenen Person unabhängige Verfahrensstellung und damit die Rechtsmittellegitimation zu
OGH: Zur Auslegung von Konkurrenzklauseln in Vertriebsverträgen
Gesetze: §§ 914 f ABGB, § 36 AngG
Schlagworte: Vertriebsvertrag, Vertriebsvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung, Konkurrenzverbot, Konkurrenzklausel, Vertriebsrecht, Gebietsschutz, Kündigung, wichtiger Grund
Eine ergänzende Vertragsauslegung wegen planwidriger Lückenhaftigkeit eines zwischen Unternehmern vereinbarten Konkurrenzverbots kann nur bei Vorliegen gewichtiger Umstände vorgenommen werden
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Basketballplatz
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Basketballplatz
Die Vorinstanzen haben bei dem von ihnen vorgenommenen Interessenausgleich berücksichtigt, dass es sich um eine Fremdenverkehrsgegend handle, in der man sich keine völlige Landidylle erwarten könne, sodass die konkrete Lärmeinwirkung wochentags und samstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 15:00 ...
OGH: Zur Gruppenversicherung
Gesetze: § 178m VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankenversicherung, Gruppenversicherung, Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis, Abschluss, Einzelvertrag, Einzelversicherung
Der Zweck des § 178m VersVG besteht darin, den Versicherten in der Gruppenkrankenversicherung dadurch zu schützen, dass er bei Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis das Recht hat, den Versicherungsvertrag als gleichartige Einzelversicherung fortzusetzen
