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OGH: Zur einverständlichen Fortsetzung eines befristeten Mietverhältnisses
Gesetze: § 29 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, befristetes Mietverhältnis, Auflösung aus wichtigem Grund, Wirksamkeit, einvernehmliche Fortsetzung, schlüssiger neuer Vertragsabschluss
Es steht den Parteien eines nach § 1118 ABGB aufgelösten Bestandvertrags im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, zur Regelung der weiteren Benützung des Bestandsobjekts einen neuen Vertrag mit oder ohne geänderte Bedingungen abzuschließen; ob sie dies wollten, kann immer nur anhand der Umstände ...
OGH: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Rücktritts nach § 11 Abs 1 FAGG
Gesetze: § 11 FAGG, § 18 FAGG
Schlagworte: Verbraucherschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Rücktritt nach Beginn der Vertragserfüllung, Maklervertrag, Immobilienmakler, Rechtsmissbrauch
Hat sich die Beklagte nachträglich dazu entschieden, vom Ankauf der Wohnungen Abstand zu nehmen, so hat sie im Ergebnis die Leistungen der Maklerin nicht für sich in Anspruch genommen und die Ausübung des Rücktrittsrechts ist nicht rechtsmissbräuchlich
OGH: Zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Kausalität, Beweislastumkehr, Behandlungsfehler, Aufklärungspflicht, Zumutbarkeit, Herzinfarkt, Intensivstation, Blutverdünnung
Befand sie sich die Klägerin in einem potentiell lebensbedrohlichen Zustand auf der Intensivstation, so war ihr eine schriftliche oder detaillierte Aufklärung hinsichtlich der wissenschaftlichen Unterschiede der einzelnen Medikamente nicht zumutbar, zumal es hier auch keine alternative ...
VwGH: § 56 AsylG 2005 – Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
Gesetze: § 56 AsylG 2005
Schlagworte: Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, Antrag, Ermessen
Die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 56 Abs 1 AsylG 2005 setzt neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 leg cit auch voraus, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt; dies erfordert wiederum eine aufgrund der Umstände des Einzelfalles vorzunehmende ...
OGH: Zur Mietzinsminderung wegen COVID-19 („Bekleidungsgeschäft“)
Gesetze: § 1096 ABGB, §§ 1104 f ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, COVID-19, Pandemie, Bestandobjekt, Unbrauchbarkeit, Mietzinsminderung, Abstandregeln, Maskenpflicht, Umsatzrückgang, Bekleidungsgeschäft
Bloß das Kundenverhalten beeinflussende Ursachen des Umsatzrückgangs („Abstandsregeln“) schränken die Nutzungsmöglichkeit des konkreten Bestandobjekts nicht (unmittelbar) ein
OGH: Zu „offensichtlichen“ Baumängeln
Gesetze: § 1152 ABGB, Pkt 10 ÖNORM B 2110, § 863 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Baurecht, offensichtliche Baumängel, Übernahme, Abnahme, Rügepflicht, Gewährleistungsanspruch, schlüssiger Verzicht, örtliche Bauaufsicht
War das Unterbleiben der Teilleistung „Wärmedämmung“ für die örtliche Bauaufsicht bei gehöriger Aufmerksamkeit als offensichtlicher Mangel iSd Pkt 10.6.2 ÖNORM B 2110 anzusehen, scheitert eine nachträgliche Geltendmachung an der fehlenden fristgerechten Rüge und dem daraus abzuleitenden ...
VwGH: Nachbareinwendungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren – zur Frage, ob der Beginn der Frist des § 70a Abs 8 Wr BauO an der Baubeginnsanzeige oder am Baubeginn anknüpft
Gesetze: § 70a Wr BauO, § 124 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, vereinfachtes Baubewilligungsverfahren, Nachbareinwendungen, Frist, Bauanzeige, Baubeginn
Der Baubeginn und nicht die Bauanzeige ist maßgeblich
VwGH: Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs 2 VStG) – Zustands-/ Dauerdelikt (iZm GSpG)
Gesetze: § 31 VStG, § 22 VStG, § 52 GSpG
Schlagworte: Verjährungsfrist, Strafbarkeit, Zustands- / Dauerdelikt
Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm
