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VwGH: Zur Frage, ob im Verfahren über eine Waldteilung, die offensichtlich nur deshalb vorgenommen wird, um den Nachbarn die Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren und in einem Rodungsverfahren zu nehmen, diesen Nachbarn nicht doch auch im Teilungsverfahren Parteistellung einzuräumen ist
Gesetze: § 15 ForstG, § 19 ForstG, § 6 NÖ BauO, § 8 AVG
Schlagworte: Forstrecht, (niederösterreichisches) Baurecht, Waldteilung, Parteistellung, Nachbar, Ausnahme vom Teilungsverbot
Den Eigentümern (bzw dinglich Berechtigten) von angrenzenden Grundstücken kommt gem § 6 Abs 1 Z 3 und 4 NÖ BauO im Bauverfahren und gem § 19 Abs 4 Z 4 ForstG im Rodungsverfahren Parteistellung zu; diese Bestimmungen knüpfen an die Stellung als Eigentümer (bzw dinglich Berechtigter) an einem ...
VwGH: § 4 ASVG und zur Frage, wie sich das Vorliegen weiterer gleichzeitig ausgeübter Erwerbstätigkeiten auf die Beurteilung des Bestehens einer Pflichtversicherung auswirkt
Gesetze: § 4 ASVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, zusätzlich ausgeübte Erwerbstätigkeiten, Mehrfachversicherung, Dienstnehmer, wirtschaftliche Abhängigkeit
Der Umstand, dass die Erst- und Zweitmitbeteiligte neben ihrer Tätigkeit für Dr. D K auch anderen Erwerbstätigkeiten nachgegangen sind und daraus ein Entgelt bezogen haben, schließt das Vorliegen von (echten) Dienstverhältnissen iSd § 4 Abs 2 ASVG jedenfalls nicht aus
VwGH: § 3 AsylG – Antrag auf internationalen Schutz (hier: als Kriegsdolmetscher tätig gewesener Staatsangehöriger Afghanistans)
Gesetze: § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Staatsangehöriger Afghanistans, Kriegsdolmetscher
Den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016 ist besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"); dort werden als Risikoprofil ua "Zivilisten, die mit den internationalen Streitkräften verbunden sind oder diese vermeintlich ...
VwGH: Unzulässigkeit der Beiziehung des Amtssachverständigen, der bereits im Verwaltungsverfahren beigezogen worden war?
Gesetze: § 52 AVG, § 53 AVG, § 7 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Befangenheit, Amtssachverständige, Verwaltungsgericht
Der Umstand allein, dass sich das VwG bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gestützt hat, vermag noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen, dies insbesondere auch deshalb, weil die auf ...
VwGH: Aufforderung zur Atemluftuntersuchung bei Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zur Atemluftuntersuchung bei Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, Weigerung
Bestand im Zeitpunkt der Aufforderung der durchaus begründet gewesene Verdacht des Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, so ist der vermutliche Lenker verpflichtet, sich einer entsprechenden Untersuchung gem § 5 Abs 2 StVO zu unterziehen; diese Verpflichtung ...
VwGH: Vorschreibung von Auflagen gem § 79 GewO
Gesetze: § 74 GewO, § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Vorschreibung von Auflagen
Es entspricht der stRsp des VwGH, dass dann, wenn das Ziel einer Auflage dem Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung dient, der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen kann
VwGH: Notstand gem § 6 VStG
Gesetze: § 6 VStG
Schlagworte: Notstand
Die Beurteilung, ob eine die Strafbarkeit ausschließende Notstandssituation gem § 6 VStG vorliegt, hat sich am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und bildet damit keine über den jeweiligen Fall hinausgehende, grundsätzliche Rechtsfrage
OGH: Schenkungsanfechtung nach § 29 Z 1 IO
Gesetze: § 29 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen, Wertersatz, wertlose Leistung
Hier stand zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz fest, dass die von der Schuldnerin erbrachten Leistungen wertlos waren; mangels gegenteiliger Behauptungen des Klägers ist daher davon auszugehen, dass der Masseverwalter dafür auch von Dritten kein Entgelt erzielen ...
