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VwGH: Mehrfachbestrafung iZm Nichtbefolgung von Aufträgen nach § 40 Abs 3 Vlbg BauG?
Gesetze: § 40 VlbG BauG, § 55 VlbG BauG, § 22 VStG
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, Nichtbefolgung von Aufträgen, Mehrfachbestrafung, fortgesetztes Delikt, Sammeldelikt
§ 55 Abs 1 lit j Vlbg BauG stellt die Nichtbefolgung von (ua) Aufträgen nach § 40 Abs 3 unter Strafdrohung; wäre ein getrenntes Befolgen jeder der im Bescheid genannten Aufträge möglich gewesen, hat sich der Tatentschluss daher auf mehrere Fakten bezogen, liegt nicht nur eine ...
VwGH: § 303 BAO – amtswegige Wiederaufnahme aufgrund Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln
Gesetze: § 303 BAO
Schlagworte: Wiederaufnahme, von Amts wegen, Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln, jeweiliges Veranlagungsjahr
Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln bezieht sich auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres; entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren; dass die ...
VwGH: Schriftsatzaufwand des Mitbeteiligten iSd § 48 Abs 3 Z 2 VwGG
Gesetze: § 48 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Schriftsatzaufwand des Mitbeteiligten
Für den von ihr selbst verfassten Schriftsatz steht der mitbeteiligten Partei der geltend gemachte Schriftsatzaufwand nicht zu
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Trennbarkeit des Bauvorhabens?
Gesetze:
Schlagworte: Bauvorhaben, Trennbarkeit
Die Frage der Trennbarkeit stellt nicht allein eine bautechnische Frage dar, die vom Sachverständigen entschieden werden könnte
VwGH: § 69 AVG, § 32 VwGVG – Antrag auf Wiederaufnahme
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Beschwerde, Erkenntnis
Weist das VwG - wie hier in den wiederaufzunehmenden Verfahren - die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und lässt es den Bescheid unverändert, ist dieses Erkenntnis derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen ...
VwGH: § 17 ZustG – Zustellung durch Hinterlegung
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung durch Hinterlegung, (behauptete) Abwesenheit
Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung wird nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
