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Der OGH hat klargestellt, dass anlässlich der Interessenabwägung bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person nach deren bedingter Haftentlassung ua der Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Berichts und dem gezeigten Bild und die ...

Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße „Mangelschäden“ fallen nicht in den Schutzbereich

Nach den Feststellungen begründet ein heftiger, bisher nicht bekannter Kopfschmerz und/oder ein verzögert einsetzender Nackenschmerz begleitet von Übelkeit, Erbrechen und Bewusstseinsstörungen das Leitsymptom einer Subarachnoidalblutung und ist diagnostisch abzuklären; auch der Umstand, dass ...

Für eine Parteistellung Dritter im Verfahren schon zur Erlassung eines gewässerpolizeilichen Auftrages aus Rechtsschutzgründen besteht kein Bedarf, sofern in einem gewässerpolizeilichen Auftrag nicht auch schon eine konkrete Duldungspflicht des betroffenen Dritten unmissverständlich ...

Der Umstand, dass eine Verständigung gefordert wird, lässt keineswegs zwingend den Schluss zu, dass diese nur persönlich und nicht über den bestellten Bevollmächtigten zu erfolgen hat

Eine Tatsachenmitteilung wird auch dann öffentlich verbreitet, wenn sie nur einer einzigen Person zugeht, aber keine Gewähr dafür besteht, dass der Empfänger die Mitteilung vertraulich behandeln werde

Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Getötete der Erstklägerin sowohl im Haushalt als auch im Garten geholfen hatte; er hatte beim Wäschewaschen ebenso wie beim Einkauf oder beim Bringen der Kinder geholfen und auch anfallende Reparaturarbeiten geleistet; diese Leistungen des Getöteten ...

Eine Vorinformation muss so gefasst sein, dass iSd Erwägungsgrundes 29 der VO 1370/2007 potentielle Bieter eines öffentlichen Dienstes darauf reagieren können