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OGH: Ersatz der Aus- und Weiterbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses iSd § 94 NÖ-LBG – zur Anwendung des Grenzbetrags nach § 94 Abs 1 NÖ-LBG
Gesetze: § 94 NÖ-LBG
Schlagworte: Niederösterreichisches Landesbedienstetenrecht, Ersatz der Aus- und Weiterbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses, Grenzbetrag
Beim Grenzbetrag von 2.500 EUR handelt es sich um einen Freibetrag, der durch Abzug von den aufgewendeten Ausbildungskosten zu berücksichtigen ist; er ist von den ältesten innerhalb des Rückforderungszeitraums liegenden Kosten (vor Aliquotierung) abzuziehen
OGH: Außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats als (vorübergehendes) prozessuales Verfolgungshindernis
Gesetze: Art 57 B-VG, § 58 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats, (vorübergehendes) prozessuales Verfolgungshindernis, Verjährungshemmung
Die außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats ist ein (vorübergehendes) prozessuales Verfolgungshindernis, das mit Ende der Abgeordnetenstellung wegfällt und danach einer strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr entgegensteht
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsanspruch iZm Bachelor- und Masterstudien
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bachelorstudium, Masterstudium, Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit
Das Bachelorstudium ist als selbständiges ordentliches Studium zu betrachten, weshalb bei der Beurteilung, ab wann der Antragsteller von seiner Unterhaltspflicht enthoben ist, auf die durchschnittliche Studiendauer des Bachelorstudiums abzustellen ist; beim Masterstudium handelt es sich nicht wie ...
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens, Aufkündigung, positive Zukunftsprognose
Keine positive Zukunftsprognose liegt idR vor, wenn – wie hier – die Störungen zumindest teilweise auch nach Zustellung der Aufkündigung angedauert haben; hinzu kommt, dass der Beklagte das bindend festgestellte Störverhalten auch noch in der Revision in Abrede stellt und damit keinerlei ...
OGH: Unterlassungsansprüche (von Mitbewerbern) nach § 1 UWG (Behinderungswettbewerb) bei sittenwidrigem Markenrechtserwerb?
Gesetze: § 1 UWG, § 1295 ABGB, § 34 MSchG, Art 52 UMV
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Markenschutzrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Behinderungsabsicht, Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern, sittenwidriger Erwerb eines Markenrechts
Der Senat hält nicht an der in 4 Ob 244/01p und 4 Ob 152/03m ausgedrückten Rechtsansicht fest, dass allein der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts einen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens begründet; vielmehr bedarf dieser Anspruch einer ...
OGH: Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung in die Aufteilung gem § 82 Abs 2 EheG?
Gesetze: § 82 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung, Angewiesensein
Bereits der Wortlaut des § 82 Abs 2 EheG (arg: „[...] wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist“ […]) macht deutlich, dass bei der Beurteilung der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle nicht eine rein vergangenheitsbezogene ...
OGH: Zur Häufigkeit von Besuchskontakten
Gesetze: §§ 186 ff ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Kontaktrecht, persönliche Kontakte, persönlicher Verkehr, Kind, Eltern, Mutter, Vater, Anzahl der Besuchstermin, Häufigkeit
Ist das Kindeswohl durch häufigere Kontakte gefährdet, so gilt die Regel, dass zwischen den Besuchsterminen kürzere Abstände als ein Monat liegen sollen, nicht ausnahmslos
OGH: § 974 ABGB – prekaristische Nutzung eines Hauses zu Lagerzwecken gegen Zahlung eines Viertels der anfallenden Betriebskosten
Gesetze: § 974 ABGB
Schlagworte: Bittleihe, Anerkennungszins, Betriebskosten
Die Frage, ob vereinbarte Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als ein die Annahme einer eine Bittleihe rechtfertigender Anerkennungszins anzusehen sind, ist nach den Verhältnissen beim Vertragsabschluss zu beurteilen; diese Frage ist einzelfallbezogen
