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VwGH: § 68 AVG – Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Gesetze: § 68 AVG, § 69 AVG, § 32 VwGVG
Schlagworte: Zurückweisung wegen entschiedener Sache, Wiederaufnahmegrund
Bei der Prüfung, ob res iudicata vorliegt, ist auf die dem ursprünglichen Antrag von der Partei zugrunde gelegten Gründe - vorliegend daher auf das Tatsachenvorbringen zu dem behaupteten Wiederaufnahmegrund - abzustellen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Art 5 Nr 3 EuGVVO iZm behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch verleumderische Inhalte im Internet, wobei die Klägerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Inhalte ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatte
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Schadenersatzrecht, internationale Zuständigkeit, verleumderische Inhalte im Internet
Internationale Zuständigkeit für Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche verneint, weil sich die Schädigung damit zuerst in den Niederlanden auswirkte
OGH: Oppositionsklage iZm Verzicht auf Ehegattenunterhalt – zur Behauptungs- und Beweislast
Gesetze: § 35 EO, § 94 ABGB, § 936 ABGB, § 226 ZPO, § 266 ZPO, § 272 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Unterhalt, Oppositionsklage, Behauptungs- und Beweislast, Umstandsklausel, Unterhaltsverzicht
Im Gegensatz zur Argumentation der Beklagten lässt sich aus der Rsp nicht ableiten, dass der Oppositionskläger auch gehalten wäre, das Nichtvorliegen von Tatsachen zu behaupten, die dem von ihm behaupteten aus seinem Vorbringen schlüssig abzuleitenden Rechtsfolgen (Erlöschen des ...
VwGH: § 61 VwGG – Versagung von Verfahrenshilfe
Gesetze: § 61 VwGG, § 14 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Versagung von Verfahrenshilfe, Rechtsmittel
Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 2 Z 3 AnfO – zur Frage, inwieweit der Verzicht einer Hypothekargläubigerin auf die weitere pfandrechtliche Sicherstellung ihrer Forderung bei Veräußerung einer mit diesem Pfandrecht zweifellos überlasteten Liegenschaft die Anfechtung des Kaufvertrags ermöglicht
Gesetze: § 2 AnfO
Schlagworte: Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht, Hypothekargläubigerin, Liegenschaftsveräußerung
Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass die Liegenschaft ohne den mit Zustimmung der Bank erfolgten Verkauf zwangsversteigert worden wäre; die Klägerin hätte nur dann Befriedigung aus dem Meistbot erlangen können, wenn dieses den Verkehrswert der Liegenschaft um mehr als 100 % ...
OGH: Zur Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung gem § 234 ZPO
Gesetze: § 234 ZPO, § 523 ABGB
Schlagworte: Veräußerung der streitverfangenen Sache, Zulässigkeit des Rechtswegs, ne bis in idem, Rechtskrafterstreckung, actio negatoria, Publizitätsprinzip, Grundbuch
Die vom Rechtsnachfolger im zweiten Prozess (actio negatoria) aufgestellte Tatsachenbehauptung, es sei ihm kein obligatorisches Nutzungsrecht im Kaufvertrag überbunden worden, schließt die Identität des Anspruchs und die Rechtskrafterstreckung nach § 234 ZPO nicht aus
