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OGH: Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB – Äußerung gegenüber der Lebensgefährtin des Beleidigten
Gesetze: § 1330 ABGB, § 111 StGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Verbreitung der Äußerung an Lebensgefährtin des Beleidigten, Dritte, üble Nachrede
Im vorliegenden Fall ist die Äußerung des Beklagten nicht seinem eigenen Familienkreis, sondern der Lebensgefährtin des Beleidigten zur Kenntnis gelangt; dies reicht aber für eine üble Nachrede aus; die für Äußerungen im Familienkreis des Beleidigers entwickelten Grundsätze lassen sich ...
OGH: Zur Fahrtrichtung auf Radfahrstreifen in Einbahnstraßen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 8a StVO, § 7 Abs 5 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Radfahrer, Radfahranlage, Radfahrstreifen, Radfahrerüberfahrt, Fahrtrichtung, Einbahn
§ 8a StVO trifft keine Regelung darüber, ob Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Richtungen oder nur gegen die Einbahnrichtung befahren werden dürfen
VwGH: Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO und Widerspruch zum Flächenwidmungsplan / Verstoß gegen Bebauungsplan
Gesetze: § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigungsverfahren, Baurecht
Die Gewerbebehörde hat im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren nur gewerberechtliche Vorschriften, nicht hingegen baurechtliche Vorschriften anzuwenden
VwGH: Rückzahlungsantrag – Anwendung der ‚Fünfjahresfrist' des § 240 Abs 3 BAO bei Außenprüfung?
Gesetze: § 240 BAO, § 147 BAO
Schlagworte: Rückzahlungsantrag, Erstattungsanspruch, Verlängerung der Fünfjahresfrist, Außenprüfung
Nach der Rsp des VwGH kommt die Außenprüfung des Finanzamtes als Grund für eine Verlängerung der Verjährungsfrist des § 240 Abs 3 BAO für den Erstattungsanspruch von vornherein nicht in Frage
OGH: Arzthaftung – zur Frage der Aufklärungspflicht bei besorgten oder ängstlichen Patienten
Gesetze: § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht bei ängstlichen Patienten
Die Aufklärung bei besonders ängstlichen Menschen ist auf ein Minimum zu beschränken, damit solche Patienten vor psychischen Pressionen bewahrt werden
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geisterfahrt
Gesetze: § 26 FSG, § 7 FSG, § 46 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Sonderfälle der Entziehung, Geisterfahrt, Autobahn, Verkehrszuverlässigkeit, besonders gefährliche Verhältnisse, rechtskräftige Strafverfügung
Das VwG ist an die rechtskräftige Strafverfügung der belBeh gebunden; es hatte daher im Revisionsfall vom Vorliegen einer Übertretung gem § 46 Abs 4 lit a iVm § 99 Abs 2 lit c StVO und damit, weil § 99 Abs 2 lit c StVO einen Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO ua unter besonders ...
VwGH: Aufstellung mehrerer Blechcontainer ohne Baubewilligung – Mehrfachbestrafung wegen Übertretungen des § 55 Abs 1 lit a iVm § 18 Abs 1 lit a Vlbg BauG?
Gesetze: § 18 VlbG BauG, § 55 VlbG BauG, § 22 VStG
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, bewilligungspflichtige Bauvorhaben, Mehrfachbestrafung, fortgesetztes Delikt, Sammeldelikt
Es ist die Verhängung von einzelnen Strafen für jedes Bauvorhaben, das unter § 55 Abs 1 lit a Vlbg BauG fällt, ohne Bewilligung zulässig, sodass beim gegebenen Sachverhalt weder ein fortgesetztes Delikt noch ein Sammeldelikt vorliegt
VwGH: Mehrfachbestrafung, fortgesetztes Delikt, Sammeldelikt
Gesetze: § 22 VStG
Schlagworte: Mehrfachbestrafung, fortgesetztes Delikt, Sammeldelikt
Die Rsp des VwGH hat ausdrücklich die Rechtsfigur des sog Sammeldeliktes, für das die Wirkung einer Verurteilung dieselbe ist wie beim fortgesetzten Delikt, anerkannt; ein solches Sammeldelikt liegt dann vor, wenn das Gesetz selbst einen ganzen Abschnitt deliktischen Verhaltens zu einer Einheit ...
