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OGH: § 181 ABGB – Entziehung der Obsorge (iZm Weigerung, den Pflegeeltern oder dem Kinder- und Jugendhilfeträger ein Reisedokument für das Kind zur Verfügung zu stellen)
Gesetze: § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, Weigerung Reisedokument zur Verfügung zu stellen, Änderung der Staatsbürgerschaft
Den Eltern wurde die Obsorge nicht zwecks Änderung der Staatsbürgerschaft des Minderjährigen entzogen, sondern weil sie das Wohl ihres Kindes, das seit seinem vierten Lebensmonat bei Pflegeeltern lebt, dadurch gefährden, dass sie sich seit Jahren beharrlich weigern, den Pflegeeltern oder dem ...
OGH: Zum Beitrag zur Finanzierung künftiger Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten
Gesetze: § 37 MRG, § 62 WWFSG, § 67 WWFSG, § 13 SanierungsVO
Schlagworte: Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, Sanierungsverordnung, Mietzinsbildung, Deckungsmiete, Finanzierung künftiger Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten
§ 64 Abs 2 WWFSG setzt auch bei Sanierungen für die Einhebung eines Beitrags zur Finanzierung künftiger Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten eine entsprechende Vereinbarung voraus
OGH: Punkt 2.1.2.2.1 der UVB 2000 und zur Frage, ob im Fall einer Gelenksversteifung (Funktionsunfähigkeit des Gelenks) noch verbliebene Restfunktionen des betreffenden Körpergliedes als den Invaliditätsgrad mindernd zu berücksichtigen sind, oder ob trotz verbliebener Restfunktion im Fall nur der Funktionsunfähigkeit des Gelenks der vollständige in der Gliedertaxe aufgeführte Invaliditätsgrad für die Leistung zugrundezulegen ist
Gesetze: Punkt 2.1.2.2.1 der UVB 2000, §§ 179 ff VersVG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Unfallversicherung, Invaliditätsgrad, vollständige Funktionsunfähigkeit, Restfunktion
Die Formulierung in Punkt 2.1.2.2.1 der UVB 2000 der Beklagten ist dahin auszulegen, dass der Invaliditätsgrad von 60 % (bereits) bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Handgelenks gilt und eine verbliebene Restfunktion der Hand nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten ist
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Beweislast
Dass das inkriminierte Bild den Kläger zeigt, ist nach allgemeinen Grundsätzen als anspruchsbegründende Tatsache von diesem zu beweisen; Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 78 UrhG ist, dass erkennbar ist, wer der Abgebildete ist, weil sonst ja nicht geprüft werden kann, ob „berechtigte ...
OGH: Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts – § 484 ABGB und Begehren auf Entfernung der Absperrung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 484 ABGB
Schlagworte: Servitut, Grunddienstbarkeit, Geh- und Fahrtrecht, Entfernung der Absperrung, Interessenabwägung
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Absperrung des Wegs auch dann nicht dulden muss, wenn ihm die Schlüssel für die Absperrung ausgefolgt wurden, steht mit der Rsp im Einklang und ist keineswegs unvertretbar; mit ihrer Behauptung, dass lediglich durch diese Absperrung ...
OGH: Antrag auf gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses – zur Anfechtungsfrist gem § 29 Abs 1 WEG 2002
Gesetze: § 29 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, außerordentliche Verwaltung, Antrag auf gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses, Anfechtungsfrist
Der Antragsteller hat sich zwar im Rubrum seines verfahrenseinleitenden Antrags auf § 29 WEG 2002 bezogen, ein einschlägiges Sachvorbringen aber erstmals – nach Fristablauf – in der Tagsatzung am 20. 2. 2015 erstattet; auf die verfristete Anfechtung nach § 29 Abs 2 Z 2 WEG 2002 (§ 52 Abs 1 Z ...
OGH: Glücksspielverträge und Spielsucht
Gesetze: § 865 ABGB
Schlagworte: Geschäftsfähigkeit, Glücksspielverträge, Spielsucht, Willens- und Entscheidungsfreiheit
Wenn die Vorinstanzen nach dem festgestellten Sachverhalt („... nicht möglich, seinen Willen, zu spielen oder nicht zu spielen, zu bestimmen“) in tatsächlicher Hinsicht nicht nur von einer herabgesetzten Steuerungsfähigkeit oder Impulskontrolle, sondern von einer völligen Aufhebung der ...
OGH: § 1330 ABGB – vertrauliche Mitteilung, berechtigtes Interesse
Gesetze: § 1330 ABGB, § 7 UWG, § 111 StGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, vertrauliche Mitteilung, berechtigtes Interesse
Ein berechtigtes Interesse daran, von dritter Seite über irgendwelche Fehltritte seiner Angehörigen unterrichtet zu werden, ist nicht anzuerkennen; ein schutzwürdiges Interesse der vorgesehenen Mitteilungsempfängerin daran, über angebliche Fehltritte ihrer Nachbarin oder des Klägers informiert ...
