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OGH: Zu einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt, Unzumutbarkeit, Zusammentreffen, Verschulden, Deliktsfähigkeit
Bei einstweiligen Verfügungen nach § 382e EO ist nicht bereits im Titelverfahren, sondern erst im Fall eines Exekutionsverfahrens nach §§ 354 ff EO zu klären, ob den Verpflichteten ein Verschulden trifft bzw ob er aufgrund seines Persönlichkeitszustands allenfalls keiner Willensbeugung ...
OGH: E-Mail-Eingaben an den Gerichtskommissär
Gesetze: § 89 GOG, § 74 ZPO, § 144 AußStrG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Eingabe, Gericht, Richter, Diplomrechtspfleger, E-Mail, Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Frist, Postaufgabe, Telefax, Verbesserung
Eine E-Mail-Eingabe an den Gerichtskommissär ist zulässig und fristwahrend; sie muss aber wie ein Telefax durch Nachbringung der Unterschrift verbessert werden
OGH: Zur Handelndenhaftung bei der Vorstiftung
Gesetze: § 7 Abs 2 PSG, § 34 AktG, § 2 GmbHG
Schlagworte: Privatstiftung, Eintragung ins Firmenbuch, Vorstiftung, Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit, Handelndenhaftung, Stiftungsvorstand
Die Rechts- und Parteifähigkeit der Vorstiftung ermöglicht ihr die Teilnahme am Rechtsverkehr; es ist daher nur konsequent, dass die Handelnden auch für die Folgen der Beteiligung an gerichtlichen Verfahren als Partei (zB Kostenersatzansprüche) haften
OGH: Zu den Fristen für die Unwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses
Gesetze: § 154 ABGB, § 153 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses, Frist, Kenntnis des Irrtums, Zweifel, Verdacht, Vermutung
Die 30-jährige Frist für die Bekämpfung eines Vaterschaftsanerkenntnisses begann erst mit Inkrafttreten des FamErbRÄG 2004 am 1. 1. 2005 zu laufen
OGH: Zum Rückritt des Insolvenzverwalters nach § 21 IO
Gesetze: § 21 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Rücktritt, noch nicht vollständig erfüllter Vertrag, Kaufvertrag, Eigentumsvorbehalt, Rückabwicklung, Bereicherung, Schadenersatz
Der Insolvenzverwalter kann nach seinem Rücktritt schon erbrachte Leistungen nicht per se, sondern nur dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner unter Berücksichtigung der wechselseitigen Ansprüche und Leistungen auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre
OGH: Versetzungsschutz bei einer Änderungskündigung – Mitwirkung des Betriebsrats nach § 101 ArbVG bei Annahme des Änderungsangebotes durch Arbeitnehmer?
Gesetze: § 101 ArbVG
Schlagworte: Änderungskündigung, Änderungsangebot, Versetzungsschutz, Kündigungsschutz, Mitwirkung des Betriebsrats
Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an und erfüllt es die Voraussetzungen einer verschlechternden Versetzung iSd § 101 ArbVG, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats
OGH: Veröffentlichung einer Gegendarstellung – nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens iSd § 16 MedienG
Gesetze: § 16 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Gegendarstellungsverfahren, nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens, Anspruch auf Urteilsveröffentlichung
Die von der Generalprokuratur behauptete Konstellation, in der die Stellung eines Antrags nach § 16 Abs 2 MedienG im Verfahren erster Instanz „grundsätzlich nicht möglich“ sei, existiert nicht; denn die Besonderheit des Gegendarstellungsverfahrens, dass eine Veröffentlichung noch vor ...
OGH: Zur Übersiedlung des Kindes ins Ausland während eines Obsorgeverfahrens
Gesetze: § 162 ABGB, Art 8 Brüssel IIa-VO, § 107 Abs 3 AußStrG, HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Übersiedlung ins Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Sorgerechtsbruch, Kindesentführung, perpetuatio fori
Nach § 162 ABGB begeht der hauptsächlich betreuende Elternteil bei gemeinsamer Obsorge keinen „Sorgerechtsbruch“, wenn er vor dem Verbringen des Kindes ins Ausland mit dem anderen Elternteil das Einvernehmen herstellte oder diesen zwar über seine Absichten informiert hat, der andere ...
