News
OGH: FAGG – zum Rücktritt bei auf einer Messe abgeschlossenen Verbrauchergeschäften
Gesetze: § 3 FAGG, § 11 FAGG, Verbraucherrechte-RL
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbraucherrechte, Verbrauchergeschäft, Rücktritt, Überrumplung, Geschäftsraum, Messestand, Pop-up-store
Markt- oder Messestände können Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG sein; der Verbraucher, ist bei einer (Verkaufs-)Messe beim Kontakt und Vertragsabschluss mit dem Aussteller in keiner anderen Situation als in einem stationären Geschäftslokal
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg bei Haftung des Fachverbandes
Gesetze: § 333 ASVG, § 1KFG, § 6 VOEG, Art 5 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-RL 2009/103/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsopferschutz, Dienstgeberhaftungsprivileg, KFZ, Hubstapler, Gabelstapler, Versicherungspflicht, Arbeitsunfall im geschlossenen Betriebsbereich
Hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen als nationaler Garantiefonds für Verkehrsopfer für Schäden aus einem Unfall einzustehen, besteht ebenfalls „auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht“ iSd § 333 Abs 3 ASVG
OGH: Zur Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Selbstentzündung eines abgestellten Kfz
Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Rückgriff bei Doppelversicherung
Gesetze: § 58 VersVG, § 59 VersVG, § 67 VersVG, § 890 ABGB
Schlagworte: Versicherungsverrtragsrecht, Doppelversicherung, Risiko, Haftung zur ungeteilten Hand, Regress, Rückgriff
Kann auch mehr als 10 Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht beurteilt werden, ob die Summe der Entschädigungen beider Versicherungen den Gesamtschaden übersteigt, ist § 59 Abs 2 Satz 1 VersVG analog anzuwenden; Doppelversicherer sind nicht Dritte iSd § 67 VersVG
OGH: Zur nach § 9 EKHG gebotenen Sorgfalt bei Einladung von Sonderschulgruppen (hier: Einladung einer Liftbetreiberin an Sonderschulklasse, einen Tag in ihrem Schigebiet zu verbringen)
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Liftbetreiberin, Sonderschulgruppe, Haftungsbefreiung, Sorgfalt
Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte vorweg mit den Verantwortlichen der Sonderschulgruppe abklären müssen, ob besondere Maßnahmen – insbesondere eine technisch mögliche Verlangsamung der Fahrt beim Aussteigen nach Ankündigung im jeweiligen Einzelfall – erforderlich ...
OGH: § 16 ECG, § 18 ECG, § 1330 ABGB iZm Online-Diskussionsforum
Gesetze: § 1330 ABGB, § 16 ECG, § 18 ECG
Schlagworte: E-Commerce, Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Online-Diskussionsforum, Hosting, Entfernung, Kenntnis, Feststellung der Identität, Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg
Auch bei Online-Diskussionsforen wird der Leser regelmäßig nicht davon ausgehen, dass – etwa gegen § 1330 ABGB verstoßende – Postings von Nutzern die Meinung des Betreibers wiedergeben; wird ein solcher Eindruck vom Betreiber nicht erweckt und hat er die Postings nicht durch eigenes ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
