News
OGH: Zur Frage, unter welchen Umständen eine rechtsmissbräuchliche Klageführung von Verbänden (§ 14 UWG) vorliegt
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Lauterkeitrecht, Unterlassungsanspruch, rechtsmissbräuchliche Klageführung von Verbänden
Rechtsmissbräuchlich wäre die Ausnützung der Klageberechtigung, wenn der Verband vorwiegend nicht satzungsgemäße Aufgaben, sondern sachfremde Ziele verfolgte; die Umstände, aus denen auf eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Klageberechtigung zu schließen ist, können entweder aus dem ...
OGH: §§ 81 ff EheG – Miteinbeziehung nicht mehr vorhandener Vermögenswerte
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Miteinbeziehung nicht mehr vorhandener Vermögenswerte, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen Ehegatten
Eine vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getragene Schenkung einer ansonsten in die Aufteilungsmasse fallenden Sache fällt schon begrifflich nicht unter § 91 Abs 1 EheG
OGH: Zur Frage, in welchem Ausmaß sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage durch den Fahrtkostenaufwand verringert, der dem Vater durch die Fahrten von und zu seinen Arbeitsplätzen erwächst
Gesetze: § 231 ABGB, § 34 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Fahrtkostenaufwand von / zu Arbeitsplatz, Kilometergeld
Keinesfalls können die abzugsfähigen Fahrtkosten generell mit dem amtlichen Kilometergeld gleichgesetzt werden
OGH: Abtretung des Mietrechts iSd § 12 MRG
Gesetze: § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung des Mietrechts, naher Angehöriger, aufschiebende Bedingung
Die Wirksamkeit der Abtretung der Mietrechte nach § 12 MRG setzt nur die Einigung zwischen dem Hauptmieter und dem nahen Angehörigen voraus, nicht aber die Anzeige an den Vermieter; deren Unterbleiben kann lediglich zu Schadenersatzansprüchen des Vermieters führen
OGH: Zur Fragestellung an die Geschworenen
Gesetze: § 211 StPO, § 321 StPO, § 345 StPO, § 283 StGB, § 21 StGB, § 3g VerbotsG
Schlagworte: Geschworenenverfahren, Fragestellung, Anklagetenor, Vorsatz, Nebenstrafrecht, Einweisung
Die Schuldform des Vorsatzes muss im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck kommen; dies gilt auch für im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG und Vorfragen (hinsichtlich gültig vereinbartem Kauf- und Schenkungsvertrages einer Liegenschaft)
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 25 AußStrG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Vorfrage, gültig vereinbarter Kauf- und Schenkungsvertrages einer Liegenschaft
War ein Gerichtsverfahren nicht anhängig, in dem die Rechtswirksamkeit des Vertrags vom 22. 9. 2014 als Hauptfrage zu lösen war, kam auch eine Unterbrechung nach § 25 Abs 2 AußStrG nicht in Betracht; damit ist diese Frage aber eben als Vorfrage im Aufteilungsverfahren zu lösen, um beurteilen zu ...
OGH: Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum
Gesetze: § 843 ABGB, § 3 WEG 2002, § 830 ABGB
Schlagworte: Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum
Die Begründung von Wohnungseigentum als Sonderform der Naturalteilung geht der Zivilteilung vor
OGH: Zur Durchführung von Verbesserungsarbeiten
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1052 ABGB, § 1170 BGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Bestandrecht, Verbesserung, Mängelbehebung, Werkvertrag, Mietzinsminderung, Annahmeverzug des Mieters
Lehnt der Mieter zwar weitere Mängelbesichtigungen ab, ist er jedoch zur Mängelbehebung jederzeit bereit, so verliert er dadurch nicht sein Recht auf Zinsminderung
