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VwGH: Antrag auf Feststellung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Antrag auf Feststellung, Nachbar
Auch gem § 3 Abs 7a UVP-G 2000 in der inzwischen geänderten Fassung BGBl I Nr 4/2016, mit dem den Nachbarn nunmehr das Recht eingeräumt wird, gegen einen negativen UVP-Feststellungsbescheid Beschwerde an das BVwG zu erheben, wurde den Nachbarn ein Antragsrecht auf Durchführung eines ...
VwGH: Berichtigungsbeschluss des VwG
Gesetze: § 31 VwGVG, § 62 AVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Berichtigungsbeschluss, Verwaltungsgerichtshof
Der - unangefochtene - Berichtigungsbeschluss bildet mit der berichtigten Entscheidung eine Einheit, die als solche vom VwGH seinem Verfahren zu Grunde zu legen ist
OGH: Oppositionsklage iSd § 35 EO (iZm Tunlichkeit einer Realteilung)
Gesetze: § 35 EO, § 843 ABGB, § 830 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Behauptungs- und Beweispflicht, Tunlichkeit einer Realteilung
An die Behauptungs- und Beweispflicht des Oppositionsklägers sind hohe Anforderungen zu stellen; jede Unklarheit und jedes Beweisdefizit geht daher zu seinen Lasten; dass die Realteilung nach Entstehen des Zivilteilungstitels tunlich geworden ist, ist grundsätzlich ein tauglicher Oppositionsgrund
OGH: Rechnungslegungsbegehren nach Art XLII EGZPO
Gesetze: Art XLII EGZPO, Art 42 EGZPO
Schlagworte: Rechnungslegungsanspruch, Offenlegungsanspruch, Stufenklage
Der Rechnungslegungsanspruch steht auch jedem zu, der gegen einen ihm aus materiell-rechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, ...
VwGH: § 64 VStG, § 54b VStG – zur Frage, ob ein Zahlungsaufschub bzw eine Zahlungserleichterung auch für vorgeschriebene Verfahrenskosten möglich ist
Gesetze: § 64 VStG, § 54b VStG
Schlagworte: Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Vollstreckung von Geldstrafen
Aus der Rechtslage ergibt sich eindeutig, dass § 54b Abs 3 VStG auf die Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens nicht anwendbar ist
VwGH: Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 AVG
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, Aufsichtsrecht, Nichtigerklärung von Bescheiden
Für eine Nichtigerklärung auf Grund ihres Charakters als Ermessensentscheidung reicht es nicht aus, dass die Tatbestandsmerkmale des § 68 Abs 4 AVG erfüllt sind; vielmehr hat die Behörde darüber hinaus im Zuge der Ermessensausübung die nachteiligen Wirkungen des Bescheides in Bezug auf das ...
OGH: Vorfrage – Unterbrechung des Verfahrens gem § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG
Gesetze: § 25 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterbrechung des Verfahrens, Vorfrage, Hauptverfahren
Nur wenn im anderen Verfahren die Vorfrage präjudiziell gelöst wird, kann ein Unterbrechungstatbestand vorliegen; ist dies nicht der Fall, hat das Gericht die Vorfrage selbst zu beurteilen; auch wenn Zweck der Bestimmung grundsätzlich die Vermeidung widersprechender Ergebnisse ist, hat im Zweifel ...
OGH: Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung – zur Auslegung des § 15m Abs 1 MSchG
Gesetze: § 15m MSchG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung, Elternteilzeit
Auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz iSd § 15m Abs 1 Z 1 MSchG ist die Dienstnehmerin berechtigt, ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die ...
