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VwGH: Amtssachverständiger – Anforderung an ein Gutachten
Gesetze: § 52 AVG, § 37 AVG, § 45 AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Amtssachverständiger, Anforderung an ein Gutachten, Privatgutachten
Es ist nicht unzulässig, wenn ein Amtssachverständiger - nach Überprüfung mit Hilfe seines Fachwissens und vor dem Hintergrund seiner Obliegenheit zur Objektivität und Wahrheitspflicht - Aussagen in einem Privatgutachten als zutreffend wertet und sie in sein Gutachten integriert
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2017
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2017
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 81 GewO – Änderung der genehmigten Betriebsanlage
Gesetze: § 81 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Änderung der genehmigten Betriebsanlage, Emissionen der bereits genehmigten Betriebsanlage
Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach § 81 GewO hat primär nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein; Emissionen der bereits genehmigten Anlage, die in keinem Zusammenhang mit der beantragten Änderung stehen und nicht ...
VwGH: Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem VwGH eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen
Gesetze: § 21 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Revision, Streithelfer
Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Feststellung der Begünstigung iSd § 14 BEinstG iZm Behindertenpass nach § 40 BBG
Gesetze: § 14 BEinstG, § 5 BEinstG, § 2 BEinstG, § 40 BBG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Pflichtzahl, Ausgleichstaxe, Behindertenpass, Grad der Behinderung
§ 14 BEinstG lässt nur die dort genannten Belege als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zu, nicht aber den Behindertenpass nach § 40 BBG
VwGH: Löschung einer Eintragung aus dem Gewerberegister; Löschung aus dem GISA iSd § 363 GewO
Gesetze: § 363 GewO, § 365 GewO, § 68 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA, Löschung einer Eintragung aus dem Gewerberegister, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, Aufsichtsrecht
Eine Verfügung der Löschung ist gem § 363 Abs 4 Z 2 GewO nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gem § 363 Abs 1 leg cit gegeben sind; die Nichtigerklärung nach § 363 Abs 1 GewO bildet einen Fall der Nichtigkeit nach § 68 Abs 4 Z 4 AVG, daher ist auch das Verfahren ...
