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OGH: § 933a ABGB iZm Verkauf eines Hauses mit statischen Problemen wegen unzureichender Fundamentierung – zur Frage, ob zur Ermittlung des Deckungskapitals die (voraussichtlichen) Sanierungskosten anhand einer überschlagsweisen Abschätzung ermittelt werden können, oder ob und in welchem Umfang eine detaillierte Kostenschätzung anhand der (aller) sich im Zuge der Sanierung darbietenden konkreten Gegebenheiten zugrunde zu legen ist
Gesetze: § 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, verschuldeter Mangel, Sanierungskosten, Deckungskapital
Es entspricht stRsp des OGH, dass (auch) bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der Berechtigte nicht verpflichtet ist, eigenes Kapital zur Mängelbehebung einzusetzen; er hat vielmehr Anspruch auf das Deckungskapital; der vom Schädiger als Deckungskapital für die beabsichtigte ...
OGH: EKHG – zur Frage, wer Betriebsunternehmer einer Eisenbahn ist
Gesetze: § 1 EKHG, § 5 EKHG, § 1a EisbG, § 1b EisbG, RL 91/440/EWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Eisenbahn, Betriebsunternehmer, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Halter, Eisenbahnwaggon
Der bloße Waggonhalter ist nicht Betriebsunternehmer einer Eisenbahn; ob Infrastruktur- und/oder Verkehrsunternehmer Betriebsunternehmer iSd § 1 EKHG sind, kann offen bleiben
VwGH: § 131 BVergG 2006 – zur Frage, ob der Auftraggeber, der einen Bieter ausgeschieden hat, zur Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung an diesen verpflichtet ist, wenn der Bieter die Ausscheidensentscheidung im Nachprüfungsverfahren bekämpft
Gesetze: § 131 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, verbliebene Bieter, Nachprüfungsverfahren, rechtskräftig
Als "verbliebene" Bieter iSd § 131 BVergG 2006 gelten jene Bieter, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht rechtskräftig ist
VwGH: § 41 EStG – Arbeitnehmerveranlagung
Gesetze: § 41 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Arbeitnehmerveranlagung, Antrag
Der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung ist an keine bestimmte Form gebunden; es ist jedoch ein - wenn auch impliziter - Antrag gem § 41 Abs 2 EStG erforderlich
OGH: § 932 ABGB – zum Wandlungsbegehren
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 877 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Wertverlust, theoretische Gebrauchsmöglichkeit
Es entspricht stRsp des OGH, dass die Interessenabwägung bei einem berechtigten Wandlungsbegehren nur jenen Wertverlust zu berücksichtigen hat, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Kläger erstmals berechtigt Wandlung begehrt hat; der Verkäufer kann sich bei verzögerter Abwicklung ...
OGH: Arzthaftung – fehlerhafte Operationsmethode, Beweislast, ausreichende Aufklärung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, fehlerhafte Operationsmethode, Blutsperre, Beweislast, ausreichende Aufklärung
Es ist „Geschmacksache“, ob bei Lokalanästhesie unter oder ohne Blutsperre operiert wird; eine Behandlung ist auch dann nicht lege artis, wenn durch die gewählte (anerkannte) Operationsmethode das Operationsrisiko erheblich erhöht wird, ohne dass die gewählte Methode andere, die ...
VwGH: Anbringen iSd § 85 BAO
Gesetze: § 85 BAO
Schlagworte: Anbringen
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein beruflicher Parteienvertreter, der einen Antrag im Namen eines Mandanten stellen möchte, dies auch klar zum Ausdruck bringt
VwGH: Zum Prüfungsumfang iSd § 27 VwGVG
Gesetze: § 27 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Prüfungsumfang
Das VwG ist auf Grund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung an das Beschwerdevorbringen nicht gebunden; es darf auch Sachverhaltselemente, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, seiner Entscheidung zu Grunde legen
