News
OGH: Streit mit Berufskollegen – handelt es sich bei der Einschaltung der Rechtsanwaltskammer gem § 20 RL-BA 1977 um eine freiwillige Maßnahme?
Gesetze: § 20 RL-BA 1977, § 1 DSt, § 3 DSt
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, Streit mit Berufskollegen, Anrufung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, Berufspflicht, Verschulden, Rechtsirrtum
Die Verpflichtung zur Anrufung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer um Vermittlung nach § 20 RL-BA 1977 begründet eine Berufspflicht, deren Verletzung daher tatbestandsmäßig nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt ist
OGH: Unzulässige Ablöse – Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG und Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (§ 933a ABGB)?
Gesetze: § 27 MRG, §§ 922 ff ABGB, § 933a ABGB
Schlagworte: Mietrecht, unzulässige Ablöse, Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Rückforderungsanspruch, Ersatz des Nichterfüllungsschadens
Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass der Senat bereits im ersten Rechtsgang bei einer nach § 27 MRG unzulässigen Ablöse einen (identen) Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens verneint hat; der dort bejahte Ausschluss der §§ 922 ff ABGB umfasst auch § 933a ABGB, somit eine ...
OGH: WEG 2002 – zur Änderung des Aufteilungsschlüssels in einem Vergleich
Gesetze: § 32 WEG 2002, § 1380 ABGB, § 886 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilungsschlüssel, Miteigentumsanteile, Abänderung, Abweichung, Schriftform, Vergleich
Für den Vergleich an sich bestehen keine Formvorschriften; enthält der Vergleich aber Verpflichtungen nach § 32 Abs 2 WEG 2002, die formbedürftig sind, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn
OGH: Zur Schadensminderungspflicht iSd § 62 VersVG (iZm Haftpflichtversicherung)
Gesetze: § 62 VersVG, Art 8 AHVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadensminderungspflicht, Haftpflichtversicherung, grobe Fahrlässigkeit
Dass das Berufungsgericht (die Kenntnis der wesentlichen Umstände des Haftpflichtprozesses bei der Beklagten unterstellend und unter Zugrundelegung der offenbar von der Beklagten ohnedies geplanten Erhebung einer eigenen Berufung) die der Beklagten auch angekündigte Entscheidung der Klägerin, ...
OGH: Zur Verbücherung von Enteignungsbescheiden
Gesetze: §§ 26 ff GBG, § 35 EisbEG, § 365 ABGB, § 380 ABGB
Schlagworte: Enteignung, Bescheid, Rechtskraft, Grundbuchseintragung, modus, Entschädigung, Leistung, Sicherstellung, Hinterlegung, Nachweis, Grundbuchsurkunde
Bei einer konstitutiv wirkenden Einverleibung des Eigentumsrechtes ist der Nachweis der Leistung (Sicherstellung) des Entschädigungsbetrags durch eine den Vorschriften der §§ 26 ff GBG entsprechende Urkunde erforderlich
OGH: Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB neben Anspruch auf Mietzinsminderung?
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderung, Zurückbehaltungsrecht
Nach der Rsp verdrängt das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB
OGH: Zur Herstellungs- und Lieferungsklausel bei der Betriebshaftpflichtversicherung
Gesetze: Art 1.2.1.1 AHVB, Art 1.2.1.1 EHVB, § 914 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Schadenersatz, Gewährleistung, Verbesserung, Mängelbehebung, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden
Soweit Mangel-Behebungsmaßnahmen gleichzeitig der Behebung eines bereits eingetretenen Schadens dienen, besteht Versicherungsschutz
OGH: Zum Schutzbereich des BauKG
Gesetze: § 1169 ABGB, § 1 Abs 1 BauKG, § 5 BauKG, RL 92/57/EWG
Schlagworte: Werkvertrag, Werkbesteller, Schadenersatzrecht, Fürsorgepflicht, Baustellenkoordinator, Arbeitnehmer, Selbständige, Baustelle, Arbeitsunfall
Die auf einer Baustelle tätigen Selbständigen sollen durch das BauKG nicht geschützt werden
