News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 381 EO iZm Übertragung von Geschäftsanteilen
Gesetze: § 381 EO, §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Sicherung anderer Ansprüche, unwiederbringlicher Schaden, Geschäftsführertätigkeit, Übertragung von Geschäftsanteilen
Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall das Vorliegen einer Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung bildenden Gefährdung bejaht haben, ist dies in Anbetracht der Ergebnisse des Bescheinigungsverfahrens, wonach die Antragsgegnerin ihre Gesellschaftsanteile bloß als ...
OGH: Beschwer iZm Zurück- statt Abweisung?
Gesetze: § 502 ZPO, § 528 ZPO, § 45 AußStrG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Beschwer, Zurückweisung, Abweisung
Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten
OGH: Rehabilitationsgeld gem § 143a ASVG bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland
Gesetze: § 143a ASVG, Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Schlagworte: Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Rehabilitationsgeld, Invaliditätspension, Wohnsitzverlegung nach Deutschland
Das Rehabilitationsgeld stellt eine Gegenleistung zu den in Österreich gezahlten Versicherungsbeiträgen dar, woraus folgt, dass die dadurch erworbene Vergünstigung nicht durch Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte eines Unionsbürgers (Art 20 Abs 2 lit a, Art 45, 48 AEUV) verloren gehen darf
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Kinderbeistand nach § 104a AußStrG
Gesetze: § 104a AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kinderbeistand, anhängiges Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren
Der Revisionsrekurs zeigt zwar zutreffend auf, dass ein Kinderbeistand nach § 104a AußStrG nur bei einem anhängigen Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren bestellt werden darf; er übersieht jedoch, dass im vorliegenden Verfahren bisher nur eine vorläufige Kontaktrechtsregelung getroffen wurde, ...
OGH: Datenschutzverletzung (§ 85 GOG) iZm (nachträglicher) richterlicher Genehmigung einer von der Gerichtskanzlei durchgeführten Sozialversicherungsabfrage in einem Pflegschaftsverfahren?
Gesetze: § 85 GOG, § 83 GOG, §§ 72 ff AußStrG
Schlagworte: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, (nachträgliche) richterliche Genehmigung einer von der Gerichtskanzlei durchgeführten Sozialversicherungsabfrage in einem Pflegschaftsverfahren, Außerstreitverfahren, Abänderungsantrag
Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren; der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass ...
OGH: Zur Frage, ob eine Privatstiftung grundsätzlich bis zur Löschung über einen Stiftungsprüfer verfügen muss
Gesetze: § 20 PSG, § 37 PSG, § 160 BAO
Schlagworte: Privatstiftung, Firmenbuchrecht, Löschung, Stiftungsprüfer, Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Privatstiftung muss bis zu ihrer Löschung über einen Stiftungsprüfer verfügen, den auch die Verpflichtung zur Aufstellung der Jahresabschlüsse trifft
