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OGH: Zur Haftungsfreizeichnung für das Gutachten eines Tierarztes
Gesetze: § 19 TierärzteG, § 1299 ABGB, § 6 DSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsfreizeichnung, Konsumentenschutz, AGB, Sittenwidrigkeit, Tierarzt, Gutachten, Ankaufsuntersuchung, Pferd
Der in AGB vereinbarte Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit - Körperschäden von Verbrauchern ausgenommen - bedarf iSd § 879 Abs 3 ABGB insbesondere dann einer sachlichen Rechtfertigung, wenn er die Hauptpflicht aus dem Vertrag betrifft
VwGH: Führerscheinrechtliche Konsequenzen einer Überschreitung einer auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbeschränkung
Gesetze: § 7 FSG, § 26 FSG, § 30 IG-L, § 20 StVO, § 43 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Immissionsschutzrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsbeschränkung
Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem in § 7 Abs 3 Z 4 FSG genannten Ausmaß (wurden sie mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt) haben auch dann zwingend zu einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 26 Abs 3 FSG zu führen, wenn Basis der festgelegten ...
VwGH: Meldepflichten des Überlassers – Übertretung des AÜG
Gesetze: § 17 AÜG, § 4 AÜG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Arbeitnehmerschutz, Meldepflichten des Überlassers, Beurteilungsmaßstab
Soweit die Revision vorbringt, es gebe "keine Rechtsprechung bzw weicht das VwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab", wenn es bei der Beurteilung des § 4 Abs 2 Z 2 AÜG auf die Eigentumsverhältnisse der Maschinen abstelle, so ist dieses Vorbringen unzutreffend, weil die ...
VwGH: Rechts- und Handlungsfähigkeit gem § 79 BAO / § 9 AVG iZm Zwangsverwaltung
Gesetze: § 79 BAO, § 9 AVG, §§ 97 ff EO
Schlagworte: Rechts- und Handlungsfähigkeit, Zwangsverwaltung
Der Verpflichtete selbst wird durch die Bewilligung der Zwangsverwaltung und durch die Einführung des Zwangsverwalters (§§ 97 ff EO) nicht handlungsunfähig oder prozessunfähig
OGH: Tunlichkeit der Naturalrestitution iZm Schäden an Nachbarliegenschaft
Gesetze: § 1323 ABGB, § 364b ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nachbarrecht, Naturalrestitution, Tunlichkeit, Geldersatz, Schäden an Liegenschaft
Die Frage, ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Grundeigentümer in der Lage des geschädigten Klägers den früheren Zustand der Grundfläche trotz eines die objektive Wertminderung übersteigenden Instandsetzungsaufwands wiederherstellen würde, um das Grundstück entsprechend nutzbar zu ...
VwGH: Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage – zu Auflagen nach § 94 Abs 3 ASchG
Gesetze: § 94 ASchG, § 93 ASchG, § 77 GewO, § 79 GewO
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Gewerberecht, Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, Auflage
Bei einer Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Auflagen (iSd § 77 GewO) ist darzulegen, dass (und aus welchen Gründen) eine andere, den Betriebsinhaber weniger belastende Auflage nicht vorgeschrieben werden konnte; nichts anderes kann - im Hinblick auf den Verweis auf das gewerbliche ...
VwGH: § 81 GewO – zur Genehmigungspflicht hinsichtlich einzelner Änderungen
Gesetze: § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Änderungen, Genehmigungspflicht, Emissionen
Die Regelung des § 81 Abs 2 Z 7 GewO, der zufolge bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen keine Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 GewO besteht, stellt darauf ab, dass die Änderungen "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen", dass überhaupt oder bei ...
VwGH: Parteiengehör, Ermittlungsverfahren iZm bei VwG verspätet eingelangter Stellungnahme
Gesetze: § 17 VwGVG, § 37 AVG, § 39 AVG, § 45 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Parteiengehör, Ermittlungsverfahren, verspätet eingelangte Stellungnahme
Der Umstand, dass vorliegend die Stellungnahme der Revisionswerberin beim VwG nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist eingelangt ist, vermag an der Pflicht, auf Parteivorbringen einzugehen, nichts zu ändern, weil sich das Schreiben zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits ...
