News
OGH: Zur Frage, ob mehrere Ansprüche nach § 8 Abs 3 MRG aus einem längerfristigen Eingriff in Mietrechte einer einheitlichen oder jeweils einer eigenen Verjährungsfrist unterliegen
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Sanierung, Entschädigungsanspruch des Mieters, Verdienstentgang, Verjährung, fortgesetzte Schädigung
Der Ersatzanspruch des Mieters nach § 8 Abs 3 MRG unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren; ein Schaden, der aus der laufenden Beeinträchtigung des Benützungsrechts des Bestandnehmers iSd § 8 Abs 3 MRG resultiert, ist als fortgesetzte Schädigung zu qualifizieren, für die die ...
OGH: § 1096 ABGB – ordnungsgemäße Übergabe (hier: mit „Grundausrüstung an Verkabelung für Telefon und EDV“ versehene Büroräume)
Gesetze: § 1096 ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, ordnungsgemäße Übergabe, Büroräume, EDV-Verkabelung, Rücktritt vom Vertrag
Die Übergabe von Bestandobjekten nach § 1096 ABGB ist bewirkt, wenn der Mieter in die Lage versetzt wurde, die Räumlichkeiten in Gebrauch zu nehmen; bei versperrten Objekten gehört dazu die Ausfolgung der Schlüssel; will der Bestandnehmer das Objekt in dem Zustand, in dem er es vorfindet, nicht ...
OGH: § 932 ABB – Umstieg auf anderen Gewährleistungsbehelf
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB, § 235 ZPO
Schlagworte: Gewährleistung, Begehren, Preisminderung, Wandlung, Klagsänderung
Das Begehren nach Preisminderung stellt gegenüber einem Begehren auf Wandlung nicht ein geringeres, sondern ein anderes Begehren dar
OGH: Zu § 1304 ABGB
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Schadensminderung, Obliegenheit, Beweislast
Was dem Geschädigten im Rahmen der Obliegenheit zur Schadensminderung zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs; eine mögliche Maßnahme der Schadensminderung ist dann angemessen, wenn sie unter den gegebenen Umständen nach Treu und ...
OGH: § 1117 ABGB – vorzeitige Vertragsauflösung
Gesetze: § 1117 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, vorzeitige Vertragsauflösung, Unzumutbarkeit
Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist in aller Regel eine Frage der Abwägung im Anlassfall
OGH: § 38 VersVG – Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie
Gesetze: § 38 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie, Aufforderung, Rechtsfolgen
Die Klägerin übermittelte dem Beklagten gemeinsam mit der Polizze eine Prämienvorschreibung – die keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 Abs 1 und 2 VersVG und zwar auch nicht in Form eines Verweises auf an anderer Stelle erfolgende Ausführungen aufwies – und eine ...
OGH: Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB – Nichterfüllungsinteresse, Mangelschaden, Wertdifferenz
Gesetze: § 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatz, Erfüllungsinteresse, Mangelschaden, Wertdifferenz, Ersatzvornahme, faktisch unmöglich
Im Anlassfall macht der Kläger die Kosten der Ersatzvornahme geltend; mit der Beurteilung, dass die Kosten für das Pultdach (als Überbau über das Lichtauge) dem Kläger zu ersetzen seien, haben die Vorinstanzen sowohl die faktische Möglichkeit der Ersatzvornahme als auch die Gleichartigkeit der ...
OGH: Arzthaftung und hypothetische Einwilligung zur Operation bei Einräumung einer ausreichenden Überlegungsfrist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, hypothetische Einwilligung zur Operation bei Einräumung einer ausreichenden Überlegungsfrist
Wenn sogar die inhaltlich unzureichende Aufklärung nicht schadet, wenn sich erweisen lässt, dass die Einwilligung des Patienten auch bei vollständiger Aufklärung über alle Behandlungsrisiken erteilt worden wäre, muss dies grundsätzlich auch für jene Fälle gelten, in denen der ...
