News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zuständigkeit zur Leistung von Pflegegeld an einen in der Schweiz Beschäftigten
Gesetze: § 3a BPGG, VO 883/2004
Schlagworte: EU-Recht, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Leistungspflicht, Versicherungspflicht, internationale Zuständigkeit, Pflegegeld, Schweiz
Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach § 3a Abs 1 BPGG sind allein die Kollisionsregeln nach Art 11 ff der VO 883/2004 heranzuziehen
OGH: Vergewaltigung iSd § 201 StGB
Gesetze: § 201 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung, fehlendes Einverständnis
Das fehlende Einverständnis des Opfers ist implizites Tatbestandsmerkmal des § 201 StGB und muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein
OGH: Zum Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht
Gesetze: § 14a WGG, § 6 MRG, § 22 WGG, § 37 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, Einwendungen, Vermieter, Bauvereinigung, Zulässigkeit des Rechtsweges, Vereinbarung, Vertrag, Verzicht
Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen; der Einwand, der Mieter habe selbst die Erhaltungspflicht übernommen, kann daher im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 1 WGG iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 6 MRG nicht angebracht ...
OGH: Begründungspflicht des Berufungsgerichts
Gesetze: § 503 ZPO
Schlagworte: Berufungsgericht, Begründungspflicht, Revision
Der EGMR hat wiederholt ausgesprochen, dass die sich aus Art 6 EMRK ergebende Pflicht zur Begründung von Gerichtsentscheidungen nicht so weit verstanden werden kann, dass das Gericht auf jedes einzelne Argument einer Partei eine detaillierte Antwort geben müsste; die Anforderungen an die ...
OGH: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Gesetze: § 25 GmbHG, § 896 ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Schadenersatzrecht, GmbH, Geschäftsführer, Mitgeschäftsführer, Solidarhaftung, Überwachungspflichten, Organisationsverschulden, Mitverschulden, Dienstnehmer, Nebentäter, Regress
Der Geschäftsführer haftet nur für eigenes Verschulden; Arbeitnehmer der Gesellschaft sind weder Erfüllungs- noch Besorgungsgehilfen des Geschäftsführers, sondern Gehilfen der Gesellschaft; eine Eigenhaftung der Geschäftsführer kommt aber für Organisations- und Überwachungsverschulden in ...
OGH: Zum Kindesunterhalt bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen der Eltern
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Geldunterhalt, Naturalunterhalt, Betreuungsleistungen, gemeinsame Obsorge, betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell
Nach dem „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ besteht ein Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern nur dann nicht, wenn die Betreuungs- und Naturalleistungen der Eltern völlig gleichwertig sind und das maßgebliche Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist
OGH: Untermiete – zum Kündigungsgrund wegen unverhältnismäßig hoher Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermiete, Kündigung, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Die Frage, ob ein iSd § 26 MRG überhöhter Untermietzins vereinbart wurde, ist von jener zu trennen, ob ein Kündigungsgrund wegen „unverhältnismäßig hoher Gegenleistung“ (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG) verwirklicht wurde, zumal diesen Vorschriften ganz unterschiedliche Regelungszwecke zugrunde ...
