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Ob der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Doppelversorgung hat, ist nach dem Gesetzeszweck zu beurteilen; Anhaltspunkte für die Absicht des Gesetzgebers bieten die gesetzlichen Regelungen über den Rechtsübergang der Unterhaltsansprüche und über die Kostenbeitragspflicht des ...

Ein Vergleich ist anfechtbar, wenn beide Parteien einem für den Vergleichsabschluss ursächlichen wesentlichen Geschäftsirrtum hinsichtlich einer Grundlage des Vergleichs unterliegen; es können nur solche Umstände als unstrittige Vergleichsgrundlage angesehen werden, bei denen auch dem ...

Der Verbesserungsaufwand ist idR dann nicht unverhältnismäßig, wenn der aus der Verbesserung erwachsende Vorteil so hoch anzusetzen ist, dass ein redlicher und vernünftiger Verkehrsteilnehmer die Reparatur auf eigene Kosten durchführen würde

Eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts oder Notars berechtigt idR nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens; es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre; Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage ...

Eine wissenschaftliche Tätigkeit dient dem vertieften Wissenserwerb und ist durchaus geeignet, sich positiv auf den Studienerfolg auszuwirken; das Einkommen aus dieser Beschäftigung führte zudem zu einer Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung des Vaters; die Beurteilung des ...

Der Verkäufer kann die Herabsetzung seiner Verpflichtung auf den anhand des Vertrags unter Berücksichtigung von dessen Gegenstand und Zweck im Hinblick auf die Vertragswidrigkeit und den Wert der Sache in vertragsgemäßen Zustand zu ermittelnden „angemessenen Beitrag“ fordern; Austausch und ...

Ein Sturz eines Postzustellers im Bereich eines Betriebsgeländes, der durch Bodenmarkierungen als Parkfläche auch für Kunden und Lieferanten gekennzeichnet ist und von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, ...

Die Annahme des VwG, durch das Einsetzen bzw den Beginn "der forstrechtlich bewilligten Nutzung zur Bebauung mit Wohnhäusern" mit den technischen Maßnahmen zur Schaffung eines geeigneten Bauplatzes sei zugleich bereits der Rodungszweck "erreicht" worden, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, ...