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OGH: Zur Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren nach § 37 MedienG
Gesetze: § 37 MedienG, § 8a MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Privatanklage, Beleidigung, Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren, selbständiges Verfahren, Veröffentlichung, Name, Antragsteller, Privatankläger
Die Nennung des Namens desjenigen, der eine kurze Mitteilung über das eingeleitete Verfahren begehrt, ist inhaltliche Voraussetzung für eine Anordnung nach § 37 Abs 1 MedienG
OGH: Zu unmittelbaren Zuleitungen iZm Straßen (§ 364a ABGB)
Gesetze: §§ 364 f ABGB, § 24 BStG, § 21 OöStrG
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionsabwehrklage, behördlich genehmigte Anlage, Straße. unmittelbare Zuleitungen, Regenwasser, Oberflächenwasser, Ableitung, Legalservitut
Das lediglich kurzfristig aufgestaute, dann jedoch ohne weitere Ursache abgelaufene Oberflächenwasser ist als „freies“ Wasser von der Duldungspflicht des § 21 Abs 3 OöStrG umfasst
OGH: Zum Lagezuschlag nach § 16 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Lagezuschlag, Referenzgebiet, Wien, Gemeindebezirk, Infrastruktur, Bezirksgrenze, natürliche Grenze, Barriere, Wienfluss, Überquerung, Erreichbarkeit
Die Berücksichtigung der jenseits des Wienflusses gelegenen Lagemerkmale auszuschließen, überzeugt nur dann, wenn im konkreten Einzelfall die Möglichkeiten der Überquerung tatsächlich eingeschränkt sind und die Erreichbarkeit der auf der anderen Uferseite gelegenen Einrichtungen erschwert ist
OGH: Zur Ablaufshemmung iZm Vergleichsgesprächen
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Vergleichsgespräche, Verjährung, Ablaufshemmung, Versicherer, Verjährungseinrede
Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt; Wesensmerkmal von Vergleichsverhandlungen ist die typische Bereitschaft des Schuldners zur ...
OGH: §§ 81 ff EheG – Aufteilungsquote iZm überwiegender Kinderbetreuung, Schenkung des Mannes an Kind
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 83 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Ausgleichszahlung, Aufteilungsquote, überwiegende Kinderbetreuung, Schenkung an Kind
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Geisteskrankheit, psychische Beeinträchtigungen, Interessenabwägung
Das Fehlverhalten der Beklagten führt für die Mitbewohner zu einer derart enormen Belastung, dass diese die Wohnung zum Teil nicht mehr über die eigentliche Wohnungstüre, sondern über den Garten verlassen, um nicht in Kontakt mit den Beklagten zu gelangen, oder sogar den Entschluss gefasst ...
OGH: Zur Realteilung
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 843 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Liegenschaft, landwirtschaftlicher Betrieb, Teilungsklage, Realteilung, Naturalteilung, wirtschaftliche Einheit, Untunlichkeit, erheblicher Wertverlust
Entfällt ein erheblicher Teil des Verkehrswerts des landwirtschaftlichen Betriebs auf das Betriebszentrum (Gebäude mit Wohn- und Wirtschaftsbereichen und Stallungen), welches als Ehewohnung nicht Gegenstand der Teilungsklage ist, so ist die Naturalteilung untunlich
OGH: Zu unzulässigen Abschalteinrichtungen („Dieselskandal“)
Gesetze: Art 3 VO 715/2007/EU, Art 5 VO 715/2007/EU, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sachmangel, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Abgasreinigung, Emissionskontrollsystem, Wirksamkeit, Motorschutz, Außentemperatur, Dieselskandal
Ist die Abgasrückführung aufgrund des „Thermofensters“ nur in 4 oder 5 Monaten im Jahr voll aktiv, so fällt sie auch dann nicht unter die Verbotsausnahme des Art 5 Abs 2 S 2 lit a VO 715/2007/EU, wenn sie erforderlich wäre, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und den ...
