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OGH: Zur Frage, ob der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der zur Begleichung des Anwaltshonorars vom Rechtsanwalt einbehaltenen Barschaft der Frist des § 1486 Z 6 ABGB unterliegt
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB, § 13 RL-BA 2015, § 1486 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Anwaltshonorar, Aufrechnung, Barschaft, Verjährungsfrist
Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der vom Rechtsanwalt zu seinen Gunsten erlangten Barschaft unterliegt der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist
OGH: Zur Arzthaftung – Aufklärung und Überlegungsfrist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärung, Überlegungsfrist
Die Dauer der dem Patienten nach entsprechender Aufklärung durch den Arzt einzuräumenden Überlegungsfrist hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Dringlichkeit der ärztlichen Behandlung, ab
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen (Internet-Radio)
Gesetze: Art 7 Nr 2 EuGVVO, § 17b UrhG, § 42b UrhG, Art 1 RL 93/83/EWG (Satelliten-RL)
Schlagworte: Urheberrecht, europäisches Verfahrensrecht, Rundfunksendung, Satellitenübertragung, Internetradio, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Verwertungsgesellschaft, Zahlungspflicht, Bringschuld
Die Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG ist eine Bringschuld, sodass bei Urheberrechtsverletzungen durch Satellitenübertragung und Verletzung der Zahlungspflicht die Gerichte am Sitz der Verwertungsgesellschaft zuständig sind
OGH: Abfindungsvergleich über Schmerzengeld und zur Frage, ob es im Fall des Eintritts unvorhergesehener Unfallfolgen isoliert auf ein objektives Missverhältnis zwischen Schaden und Abfindungssumme ankommt oder auch andere Kriterien und Interessenabwägungen Berücksichtigung finden können, wie sie sonst üblicherweise bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit herangezogen werden
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB, § 1389 ABGB, § 879 ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Vergleich, Abfindungsvergleich, Schmerzengeld, unvorhergesehene Unfallfolgen; Interessenabwägung
Wird dem Geschädigten das Risiko des Eintritts unvorhersehbarer Unfallfolgen angemessen abgefunden, ist die Vereinbarung nicht sittenwidrig; ist dies nicht der Fall, müssen die eingetretenen Unfallfolgen von außergewöhnlichem Umfang sein; von einem „ganz krassen und dem Geschädigten völlig ...
OGH: EKHG iZm Schipiste, Skidoo, Alkoholisierung des Lenkers
Gesetze: § 1 EKHG, § 6 EKHG, § 19 EKHG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Skidoo, Schipiste, Weg, Alkoholisierung des Lenkers, Schwarzfahrt, Mitverschulden
Wird ein Motorschlitten (Skidoo) auf einer Piste, die gleichzeitig die Voraussetzungen eines Wegs erfüllt, verwendet, dann sind auf ihn die Bestimmungen des EKHG anzuwenden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum materiellen ordre public im Schiedsverfahren
Gesetze: § 611 Abs 2 Z 8 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, materieller ordre public, Verbot der révision au fond, Monopolist, Fußball, Lizenz, Präklusion von Vorbringen und Beweismittel
Die Annahme, der materielle ordre public sei strenger zu prüfen, wenn der Aufhebungskläger aufgrund einer Monopolsituation faktisch gezwungen war, sich der Schiedsklausel zu unterwerfen, ist vertretbar
