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OGH: § 65 GBG – Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung
Gesetze: § 65 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung
Als Löschungsgrund machen die Revisionsrekurswerber geltend, dass die Erstnebenintervenientin, wirtschaftlich und haftungsrechtlich gesehen sämtliche Nebenintervenienten, aufgrund einer atypischen Treuhandschaft gleichzeitig mit dem Kläger (originär) Miteigentum an der Liegenschaft erworben ...
OGH: Angemessenheit des Hauptmietzinses iSd Kompetenztatbestands des § 37 Abs 1 Z 8 MRG
Gesetze: § 37 MRG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen, Angemessenheit des Hauptmietzinses, Antragslegitimation, Vermieter, Feststellungsantrag
In den „Angelegenheiten“ des § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann nicht nur dem Hauptmieter, sondern auch dem Vermieter die Antragslegitimation zukommen; derartige Feststellungsanträge im besonderen Verfahren nach § 37 MRG setzen aber jedenfalls ein Feststellungsinteresse voraus
OGH: Schadenersatz-Rechtsschutz – Eintritt des Versicherungsfalls gem Art 2.1 ARB 2003 iZm wertlosen Investments
Gesetze: Art 2.1 ARB 2003, Art 3.1 ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutz, Schadenersatz, wertloses Investment, Eintritt des Versicherungsfalls, Vorvertraglichkeit
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Schaden sei bereits – nach dem Vorbringen des Klägers – mit dem Erwerb der behauptetermaßen wertlosen Anteile im Februar und Mai 2008 eingetreten, weshalb Vorvertraglichkeit vorliege, findet Deckung in der bestehenden oberstgerichtlichen Rsp und ist ...
OGH: § 16 ECG iZm prämoderiertem Online-Diskussionsforum
Gesetze: § 16 ECG
Schlagworte: E-Commerce, Hosting, Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte, Online-Diskussionsforum, Prämoderation, Unterlassungsanspruch, Löschungsverpflichtung
Die bloße Tatsache einer „Prämoderation“, in deren Rahmen Postings teilweise automatisch auf ihre allfällige Rechtswidrigkeit überprüft und gegebenenfalls manuell freigeschalten werden, bedeutet noch nicht, dass der Beitrag damit zu einem „eigenen“ Inhalt der Beklagten wird; ein Nutzer ...
OGH: § 16 MRG – Anspruch des Vermieters auf gesetzlich höchstzulässigen Hauptmietzins
Gesetze: § 16 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, kein Anspruch des Vermieters auf gesetzlich höchstzulässigen Hauptmietzins
Der bloße Umstand, dass der vereinbarte Hauptmietzins den zulässigen Höchstbetrag unterschreitet, führt nicht in dem Sinne zur (Teil-)Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung, dass der Vermieter in diesem Fall berechtigt wäre, jedenfalls den gesetzlich höchstzulässigen Hauptmietzins zu fordern
OGH: Zur Frage, welche Erhaltungspflichten den Vermieter bei Vorliegen eines ernsten Schadens des Hauses infolge undichter, vom Mieter errichteter Gasleitungen treffen
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters, ernster Schaden, undichte Gasleitungen, vom Mieter errichtet
Bei Explosionsgefahr infolge undichter Gasinnenleitungen sind die Voraussetzungen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall MRG verwirklicht; der Differenzierung der Erhaltungspflicht danach, ob die Gasleitungen vom Mieter selbst hergestellt oder vom Vermieter ...
VwGH: Akteneinsicht nach § 17 AVG
Gesetze: § 17 AVG, § 8 AVG, Art II EGVG
Schlagworte: Akteneinsicht, behördliches Verfahrens, Parteistellung
Voraussetzung für die Gestattung von Akteneinsicht nach § 17 AVG ist, dass - von der Behörde, der gegenüber Akteneinsicht begehrt wird - ein Verwaltungsverfahren (‚behördliches Verfahren' iSd Art II EGVG) geführt wird bzw geführt wurde, in dem der Akteneinsichtswerber Parteistellung hat
OGH: Zum Verhältnis vom § 4 Abs 3 BTVG zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Gesetze: § 6 KSchG, § 4 BTVG, §§ 1170 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträger, Fixpreis, Einheitspreis, Basispreis, Preiserhöhung, Konsument, Verbraucher
In den Anwendungsbereich beider Bestimmungen fallende vertragliche Regelungen müssen auch kumulativ beiden Anforderungen entsprechen, um rechtswirksam zu sein
