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VwGH: Bescheidauslegung und Zeugenbeweis
Gesetze: §§ 58 AVG, § 59 AVG, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Bescheidauslegung, Zeugenbeweis
In Hinblick auf den Gegenstand eines Zeugenbeweises, Auskunft über Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht zu geben, kann es nicht als Verfahrensmangel angesehen werden, dass das VwG die Klärung des Umfangs der bestehenden Betriebsanlagenbewilligung durch Auslegung der diesbezüglichen Bescheide ...
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtsweges für deliktische Ansprüche gegen Landesorgane
Gesetze: § 1 AHG, § 9 AHG, K-LHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Land Kärnten, Landeshauptmann, Delikt
Die Vermögensverwaltung eines Landes ist Teil der Fiskalverwaltung und fällt in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung
OGH: Zur Anrechnung von Teilzahlungen des Arbeitgebers auf nach dem IESG gesicherte Ansprüche
Gesetze: § 1 IESG, § 3 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Anrechnung von Teilzahlungen vor Insolvenzeröffnung
Teilzahlungen des Arbeitgebers vor Insolvenzeröffnung können nur innerhalb der jeweiligen (IESG-rechtlichen) Anspruchskategorien der im IESG-Verfahren geltend gemachten Ansprüche (nach Maßgabe der übrigen einschlägigen Grundsätze) angerechnet werden; eine kategorieübergreifende Anrechnung ...
OGH: Befangenheit iSd § 43 StPO
Gesetze: § 43 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Befangenheit, Verbalattacken gegenüber Richter
Abfällige oder abwertende Äußerungen einer Prozesspartei oder eines Vertreters gegenüber einem Richter begründen noch nicht den Anschein einer Befangenheit des betroffenen Richters, weil es andernfalls der Parteienwillkür unterläge, einen Ausschließungsgrund zu schaffen
OGH: Zur Veräußerung der streitverfangenen Sache (Teilungsklage)
Gesetze: § 234 ZPO, §§ 17 ff ZPO, § 830 ABGB, § 49 GBG
Schlagworte: Veräußerung der streitverfangenen Sache, Nebenintervention, Teilungsklage, Vormerkung des Eigentumsrechtes, Rechtfertigung
Der Rechtsnachfolger kann bei fehlender Zustimmung der Gegenpartei den Prozesseintritt an Stelle seines Vorgängers nicht erzwingen, sondern nur dem Verfahren als (schlichter) Nebenintervenient beitreten
OGH: Zur Zuständigkeit für unionsrechtliche Staatshaftungs-Ansprüche
Gesetze: Art 137 B-VG, Art 138 B-VG, § 1 JN
Schlagworte: Zuständigkeit, Schadenersatzrecht, Staatshaftung, EU-Recht, Zulässigkeit des Rechtsweges
„Administratives Unrecht“ liegt auch dann vor, wenn Vollzugsorgane tätig werden, die eine allfällige Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch den Gesetzgeber hätten aufgreifen können
OGH: Zur Einlösung einer Forderung durch eine GmbH
Gesetze: §§ 82 f GmbHG, § 1422 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Verbot der Einlagenrückgewähr, Nichtigkeit, Forderungseinlösung, Bürgschaft, Zahlung, Regress
Bei Beurteilung der Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr ist immer der Verbotszweck maßgeblich; der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet
OGH: Zur Verlegung eines Kranken in eine forensische Abteilung (UbG)
Gesetze: § 34a UbG, § 34 UbG, § 38a Abs 1 KAKuG, § 429 StPO, § 71 StVG, § 167a StVG
Schlagworte: Unterbringung, psychisch Kranker, Krankenanstalt, Verlegung, forensische Abteilung, Untersuchungshaft, Strafhaft, Häftling, Selbstgefährlichkeit, Fremdgefährlichkeit
Die Verlegung eines Kranken von einer Abteilung in eine andere Abteilung der Krankenanstalt unterliegt der Überprüfung nach § 34a UbG; sie darf nur zur Abwehr einer Gefahr iSd § 3 Z 1 UbG oder zum Schutz der Rechte anderer Personen in der psychiatrischen Abteilung erfolgen (§ 34 Abs 2 Satz 1 ...
