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OGH: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Alternativverfahren
Stehen für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung, die – iSe echten Wahlmöglichkeit – gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, so ist über die zur Wahl stehenden ...
VwGH: Recht auf Revisionserhebung des Disziplinaranwalts gem § 103 Abs 4 Z 2 BDG iVm Art 133 Abs 8 B-VG
Gesetze: § 103 BDG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Disziplinaranwalt, Revision
Auch wenn der Disziplinaranwältin (im vorliegenden Fall in § 103 Abs 4 Z 2 BDG) das Recht eingeräumt ist, gegen die Entscheidung des VwG gem Art 133 Abs 8 B-VG Revision an den VwGH zu erheben, kommen ihr in Bezug auf den Gegenstand des Verfahrens - Disziplinarstrafe gem § 92 Abs 1 Z 3 BDG - ...
VwGH: Zur Frage, inwieweit durch fahrlässiges Verhalten der Verschwiegenheitsverpflichtung des § 46 BDG zuwider gehandelt werden kann
Gesetze: § 46 BDG, §§ 43 ff BDG, §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Verschwiegenheitsverpflichtung, fahrlässig, Dienstpflichtsverletzung
Beide Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit fallen unter den Schuldbegriff des § 91 BDG; die fahrlässige Verletzung der Dienstpflicht nach § 46 Abs 1 BDG begründet demnach (ebenso wie jene nach § 44 Abs 1 BDG) die disziplinäre Verantwortung des Beamten
VwGH: Familienverfahren im Inland - § 35 AsylG 2005 iZm bereits volljährig gewordenem Sohn
Gesetze: § 35 AsylG 2005, § 34 AsylG 2005
Schlagworte: Familienverfahren im Inland, Einreisetitel, bereits volljährig gewordener Sohn
Der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 erweist sich von vornherein als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der Revisionswerber auf Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich befindlichen (bereits volljährig gewordenen) Sohn zu entsprechen
OGH: Zur Frage, ob auch bei Zusammentreffen von Schmerzengeldansprüchen aufgrund eigener körperlicher Verletzung einerseits und Trauerschmerz mit Krankheitswert aufgrund des Ablebens eines nahen Angehörigen andererseits eine Globalbemessung vorzunehmen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Globalbemessung, Schmerzengeld, körperliche Verletzung, Trauerschmerz
Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat; es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen; hiebei müssen auch künftige, nach dem ...
VwGH: Disziplinarstrafe nach dem BDG – erschwerende und mildernde Umstände
Gesetze: § 93 BDG, § 19 VStG, § 34 StGB, §§ 43 ff BDG, §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Dienstpflichtsverletzung, Strafbemessung, erschwerende / mildernde Umstände
Soweit der Revisionswerber die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile "durch die Kosten im Strafverfahren" bzw "durch die Diversion und die Zahlung einer Geldbuße" (iHv EUR 1.200,--) ins Treffen führt, wird damit das Vorliegen des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 19 StGB nicht aufgezeigt, ...
VwGH: Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten – zur Frage, ob ein Gewerbetreibender alleine auf Grundlage des § 50 Abs 1 Z 11 GewO eine geänderte Betriebsanlage betreiben darf, ohne für diese Änderung eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nach § 81 GewO zu besitzen bzw ob bei der Veranstaltung von Clubbings zusätzlich zur veranstaltungsrechtlichen Bewilligung auch eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich ist
Gesetze: § 50 GewO, § 74 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, veranstaltungsrechtliche Bewilligung, gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten, Betriebsanlage, Änderung, Veranstaltung von Clubbings
Es ist betriebsanlagenrechtlich unerheblich, ob der Gastgewerbetreibende seine Tätigkeit auf der Grundlage des § 50 Abs 1 Z 11 GewO ausgeübt hat; ausgehend davon erweist sich die Auffassung, wonach die Berechtigung nach § 50 Abs 1 Z 11 GewO auch die betriebsanlagenrechtliche Seite umfasse, als ...
VwGH: Taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 44a VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Die als erwiesen angenommene Tat, Verfolgungshandlung, Verfolgungsverjährung
Die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat muss (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren
