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OGH: Zur Berücksichtigung persönlicher Dienstbarkeiten beim Schenkungspflichtteil
Gesetze: § 794 ABGB, § 529 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, Liegenschaft, Wohnrecht, Fruchtgenuss, persönliche Dienstbarkeit, Bewertung
Der Wert eines Wohnungsgebrauchsrechts ist bei der Ermittlung der Schenkungsquote und damit der Bemessungsgrundlage für den Schenkungspflichtteil nicht zu berücksichtigen
OGH: Zu einem Vergleich über den Verlauf der Grundstücksgrenze
Gesetze: § 431 ABGB, § 523 ABGB, § 1380 ABGB, § 52 VermG
Schlagworte: Eigentumsrecht, Grundstücksgrenze, Katastralmappe, Grundbuchsmappe, Grenzkataster, Grenzverlauf, Vergleich, Vermarkung der Grenze
Die Wirksamkeit des Vergleichs über den Verlauf der Grundstücksgrenze hängt nicht vom vorherigen Vermarken in der Natur ab
OGH: § 18 WEG 2002 – zur Frage, ob die Klagslegitimation der Eigentümergemeinschaft auch nach der WRN 2006 dann zu bejahen ist, wenn diese gestützt auf die Zweckbestimmung allgemeiner Liegenschaftsteile eine Verwaltungsangelegenheit verfolgt
Gesetze: § 18 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Klagslegitimation, Verwaltung, Zweckbestimmung allgemeiner Liegenschaftsteile
Die von der klagenden Eigentümergemeinschaft vom beklagten Wohnungseigentümer begehrte Entfernung von drei großen Steinen vom Wohnweg, der nach den Klagebehauptungen eine Allgemeinfläche darstellt, ist keine Maßnahme der Liegenschaftsverwaltung, sondern beruht auf dem (Mit-)Eigentumsrecht der ...
OGH :Rücktritt vom Abstattungskreditvertrag – zu § 27 KSchG iZm Fremdwährungskrediten
Gesetze: § 27 KSchG, § 988 ABGB, § 2 VkrG
Schlagworte: Kreditvertrag, Fremdwährungskredite, Rücktritt, Konsumentenschutzrecht, Vorauszahlungskäufe
§ 27 KSchG, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht, auch nicht analog, anwendbar
OGH: § 364a ABGB und zur Frage, ob, gegebenenfalls unter welchen Umständen eine Immissionshaftung auch dann besteht, wenn die Immission ihren Ausgang von einem anderen Grundstück nimmt und durch das Grundstück des in Anspruch Genommenen nur hindurch geht
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Schadenersatzrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Entschädigung, Straße, Kausalzusammenhang, Verfügungsbefugnis
Ebenso wie die Beurteilung der Frage, ob ein den Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB rechtfertigender Kausalzusammenhang zwischen Immission und Schaden besteht, hängt auch das Vorliegen des von der Rsp geforderten Sachzusammenhangs zwischen Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers und ...
OGH: Begehren auf Legung einer neuen, formell richtigen Abrechnung iSd § 20 Abs 3 iVm § 34 WEG 2002
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 34 WEG 2002, § 36 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Rechnungslegungspflicht, Belege, Begehren auf Legung einer neuen, formell richtigen Abrechnung, Zulässigkeit eines Teilsachbeschlusses, anderes Abrechnungsverfahren
Muss eine neue, formell und materiell richtige, dann möglicherweise geänderte Rechnung gelegt werden, müssen auch die dazugehörigen Belege neu aufgelegt werden; aufgrund der Einheit der Rechnungslegungspflicht (ordentliche und richtige Abrechnung einschließlich der Einsichtmöglichkeit in ...
OGH: Irrtumsanfechtung; gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum
Gesetze: § 871 ABGB, § 1385 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, gemeinsamer wesentlicher Irrtum, hypothetischer Parteiwille, Vertragsanpassung
Gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrags unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB; bei der Irrtumsanfechtung muss der Kläger einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsirrtum des Klägers wesentlich war und entweder ...
OGH: Zur Widmung einer Zahlung „auf die Gesamtansprüche der Familie des Getöteten“
Gesetze: § 1416 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Anrechnung, Schadenersatzrecht, Teilzahlung, Akontozahlung, Widmungserklärung, Widerspruch, Auslegung
Eine globale Widmung auf alle Forderungen aller Gläubiger ist denkbar; dabei überlässt der Schuldner den Gläubigern die Wahl, auf welche ihrer Ansprüche sie die Zahlung anrechnen wollen
