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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2017
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2017
OGH: Zur Nachtragsverteilung nach rechtskräftiger Annahme des Zahlungsplans
Gesetze: § 136 IO, § 138 IO, § 193 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Schlussverteilung, Nachtragsverteilung, rechtskräftige Annahme des Zahlungsplans
Auch in Fällen, in denen vor Annahme des Zahlungsplans eine Schlussverteilung unterblieben ist, weil irrtümlich angenommen wurde, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden sei, ist die Anordnung einer Nachtragsverteilung zulässig
OGH: Zur „gemeinsamen“ Änderung der Stiftungsurkunde bei mehreren Stifter
Gesetze: § 3 PSG, § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde, Mitstifter, Einstimmigkeit, gemeinsames Handeln
Das Wort „gemeinsam“ im korporativen Teil einer Stiftungsurkunde bedeutet nicht nur „einstimmig“
OGH: Verbandsverantwortlichkeit iSd § 3 VbVG
Gesetze: § 3 VbVG, § 2 VbVG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, zu Gunsten des Verbands, Entscheidungsträger, Mitarbeiter
Eine Straftat wird jedenfalls dann zu Gunsten des Verbands begangen (§ 3 Abs 1 Z 1 VbVG), wenn dieser durch die Tat bereichert wurde, sich einen Aufwand erspart hat, sonst einen (selbst bloß mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder einer dieser Erfolge hätte eintreten sollen; ...
OGH: Sicherungsmittel iSd § 382 EO iZm Scheidungsverfahren (Aufteilung nach §§ 81 ff EheG)
Gesetze: § 379 EO, § 381 EO, § 382 EO, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Eherecht, einstweilige Verfügung, Sicherungsmittel, Scheidungsverfahren, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Beim Aufteilungsanspruch eines Ehegatten nach den §§ 81 ff EheG handelt es sich um keine Geldforderung iSd § 379 EO, sondern vielmehr um einen „anderen Anspruch“ iSd § 381 EO; auch wenn in diesem Zusammenhang judiziert wird, dass zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs die in § 382 EO ...
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Arzt-Patienten-Verhältnis
Wenngleich die durch ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis entstehende Bekanntschaft den Anschein der Befangenheit erwecken kann, so kann hier von einem derartigen jahrelangen Arzt-Patienten-Verhältnis angesichts der Erklärungen der beiden Richterinnen, „lediglich einmal“ Patientin des ...
OGH: Zum Schikaneverbot bei der Änderung der Stiftungsurkunde durch Mitstifter
Gesetze: § 3 PSG, § 33 PSG, § 1295 Abs 2 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde, Mitstifter, Treuepflicht, Schikaneverbot, Rechtsmissbrauch, Sittenwidrigkeit
Neben einer Pflicht zur allfälligen Änderung der Stiftungserklärung besteht eine Treuepflicht auch in Form einer Beschränkung bei der Ausübung vorbehaltener Änderungsrechte
OGH: Zur Vererblichkeit von Schmerzengeldansprüchen eines deutschen Unfallopfers
Gesetze: Art 8 HStVÜ, Art 15 Rom II-VO, § 28 IPRG, § 48 IPRG, § 1922 BGB, § 1942 BGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsunfall, Haager Straßenverkehrsübereinkommen, anwendbares Recht, Schmerzengeld, Vererblichkeit
Die Vererblichkeit des Schmerzengeldanspruchs ist nach dem Recht des Unfallortes zu beurteilen; der Übergang des Anspruchs im Wege der Erbfolge ist nach dem Erbstatut gesondert anzuknüpfen
