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VwGH: Genehmigung für die Anbringung von Blaulicht- und Tonfolgeanlagen gem § 22 Abs 4 iVm § 20 Abs 5 KFG
Gesetze: § 22 KFG, § 20 KFG, § 26 StVO
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Genehmigung für die Anbringung von Blaulicht- und Tonfolgeanlagen
Liegen die drei Voraussetzungen (öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht, Fehlen von Bedenken vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit, Verwendung des Fahrzeugs für eine der in § 20 Abs 5 lit a bis j KFG taxativ aufgezählten Aufgaben) vor, ist die angestrebte ...
VwGH: § 87 GewO – Entziehung der Gewerbeberechtigung (iZm Unterlassung der rechtzeitigen Bestellung eines neuen gewerbrechtlichen Geschäftsführers)
Gesetze: § 87 GewO, § 9 GewO, § 91 GewO, § 39 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Unterlassung der rechtzeitigen Bestellung eines neuen gewerbrechtlichen Geschäftsführers, Bestrafung
Im Beschwerdefall liegt zwar nur eine Bestrafung vor; hinzu tritt jedoch, dass der handeslrechtliche Geschäftsführer unstrittig auch im Zeitraum nach der Bestrafung bis zur Verfahrensanordnung gem § 91 Abs 2 GewO durch die Gewerbebehörde das Fehlverhalten nicht beendet hat; dass die ...
VwGH: Zulässigkeit der Revision – zu den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs 1 zweiter Satz VwGG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Zulässigkeit der Revision, Ausspruch des Verwaltungsgerichts, Begründung
Die Begründung des VwG zur Zulässigkeit der Revision enthält keine Ausführungen zu einer vom VwGH zu lösenden Rechtsfrage; der gem § 25a VwGG gebotene Ausspruch, der kurz zu begründen ist, zeigt daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem § 18b ASVG
Gesetze: § 18b ASVG, § 3 BPGG, § 4 BPGG
Schlagworte: Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft, mehrere Pflichtversicherungen
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin steht der Umstand, dass die Mitbeteiligte neben der Pflege ihres Vaters einer Erwerbstätigkeit als selbständige Landwirtin im Umfang einer Vollbeschäftigung nachgeht, der erheblichen Beanspruchung ihrer Arbeitskraft durch die Pflege grundsätzlich nicht ...
VwGH: Zur Frage der Anwendung eines vom VfGH aufgehobenen Gesetzes
Gesetze: Art 140 B-VG
Schlagworte: Verfassungswidrigkeit, aufgehobenes Gesetz, Anwendung, Tatbestand, Kundmachung, Normwirkung, Bindungswirkung
Die Aufhebung tritt nach dem eindeutigen Wortlaut des Art 140 Abs 5 3. Satz B-VG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes
Gesetze: § 46 VwGG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Versehen einer Kanzleiangestellten, Kontrollpflicht, leichte Fahrlässigkeit
Dem vorliegenden Antrag ist nicht zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter der Antragsteller seinen Kontrollpflichten nachgekommen wäre; er legt zwar dar, dass die Revision ihm nach Ausbesserung des Rubrums im Hinblick auf die geänderte Einbringungsart nochmals zur Unterschrift vorgelegt worden sei, ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
