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OGH: Zinsminderung gem § 1096 ABGB – Rückforderung vom Mietzins bei Zahlung trotz Gebrauchsbeeinträchtigung?
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Zinsminderung, Gebrauchsbeeinträchtigung, Zahlung, Rückforderung
Ein Bestandnehmer, der Zweifel über den Bestand seiner Bestandzinsschuld hatte und dennoch leistete, kann die Leistung nicht zurückfordern; wenn er in einem solchen Fall den Verlust des Rückforderungsanspruchs vermeiden will, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine ...
OGH: Auflösung des Verwaltungsvertrags aufgrund grober Pflichtverletzung gem § 21 Abs 3 WEG 2002 (iZm fehlender Gewerbeberechtigung und Berufshaftpflichtversicherung)
Gesetze: § 21 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Auflösung des Verwaltungsvertrags, grobe Verletzung der Pflichten des Verwalters, Gewerbeberechtigung, Berufshaftpflichtversicherung
Aus dem WEG ergibt sich keine Verpflichtung zur Bestellung eines zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwalter (§ 94 Z 35 GewO) berechtigten Gewerbetreibenden; nach § 19 Satz 1 WEG 2002 kann die Eigentümergemeinschaft sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person zum Verwalter ...
OGH: Behebung eines hohen Geldbetrags vom Konto der Schuldnerin durch vertretungsbefugten Geschäftsführer – fahrlässige Unkenntnis der Bank vom Missbrauch der Vertretungsmacht?
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1016 ABGB, § 1017 ABGB, § 126 UGB
Schlagworte: Vollmacht, Missbrauch der Vertretungsmacht, vertretungsbefugter Geschäftsführer, Dritte, grobe Fahrlässigkeit, Erkundigungspflicht
Im konkreten Fall hat der wirtschaftliche Eigentümer der Schuldnerin, der auch ihr selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer war, einen hohen Geldbetrag vom Konto der Schuldnerin behoben, um damit ein zweifelhaftes Darlehensgeschäft finanzieren zu können; die Annahme des ...
OGH: Zum Einfahren in die Autobahn über den Beschleunigungsstreifen
Gesetze: § 11 StVO, § 19 StVO, § 46 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Einfahren, Autobahn, Beschleunigungsstreifen, Fahrstreifenwechsel, Vorrang, Reißverschlusssystem
Ist am Beschleunigungsstreifen das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ aufgestellt, so gilt nicht das Reißverschlusssystem des § 11 Abs 5 StVO, sondern die Vorrangregegel des § 19 Abs 4 StVO
OGH: Mieterkündigung iSd § 33 MRG via E-Mail?
Gesetze: § 33 MRG, § 886 ABGB, § 4 SigG aF
Schlagworte: Mietrecht, Mieterkündigung via E-Mail, Schriftlichkeit, qualifizierte elektronische Signatur
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass für die wirksame Kündigung eines Bestandverhältnisses durch den Mieter gem § 33 Abs 1 MRG aus Gründen der Rechtssicherheit und des vom Gesetz intendierten Schutzes des Mieters die strenge Schriftform iSd Unterschriftlichkeit erforderlich ist, stellt ...
OGH: Gewährleistungsverzicht bei Liegenschaftskauf – Möglichkeit der Irrtumsanfechtung iZm (gravierenden / verschwiegenen) Mängeln?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 871 ABGB, § 929 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsverzicht, Irrtumsanfechtung, Liegenschaftskauf, gravierende Mängel, zugesicherte Eigenschaften
Die Beurteilung der Vorinstanzen, ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen verschwiegener Mängel sei nicht vereinbart worden, ist im Hinblick darauf, dass in Punkt IX. des Kaufvertrags lediglich festgehalten wird, die Vertragsteile könnten „nach ihrer Überzeugung“ keine Gründe für eine ...
OGH: Beginn der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern (hier: Veranlagungskonzept mit Fremdwährungskredit und Tilgungsträger)
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Verjährungsfrist, Veranlagungskonzept mit Fremdwährungskredit und Tilgungsträger
Bei derartigen Modellen ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entsprochen hat
VwGH: Postgradualer Mediationslehrgang – Anerkennung als Ausbildungsveranstaltung nach dem RAPG?
Gesetze: § 2 RL-RAA, § 1 RAPG, § 2 RAPG
Schlagworte: Rechtsanwaltsanwärter, Ausbildungsveranstaltung, postgradualer Mediationslehrgang
Der Umstand, dass Zielgruppe einer Ausbildungsveranstaltung nicht nur Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gewesen sind, hindert eine Anerkennung nach § 2 Abs 1 RL-RAA nicht; duch ein der Berufsausbildung zum Mediator dienender Ausbildungslehrgang kann eine Ausbildungsveranstaltung iSd § 2 ...
