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VwGH: § 25a VwGG – unkonkrete und floskelhafte Begründung des Zulassungsausspruchs durch das VwG
Gesetze: § 25a VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, VwG, Zulassungsausspruch, unkonkrete / floskelhafte Begründung
Eine fehlerhafte - teilweise nicht fallbezogene - Begründung des Zulassungsausspruchs durch das VwG wirft keine Rechtsfrage von der Qualität des Art 133 Abs 4 B-VG auf, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhängt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Aufhebung von einstweiligen Verfügungen
Gesetze: § 391 EO, § 399 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Erlassung, Befristung, Ablauf der Geltungsdauer, Antrag, Aufhebung, Beendigung, Hauptverfahren, Hauptanspruch, Vergleich
Schließen die Parteien einen Vergleich oder vereinbaren sie außergerichtlich ewiges Ruhen, ist ein Antrag auf Aufhebung der eV wegen Zeitablaufs erforderlich
OGH: Zu Zeiten der Selbstversicherung beim „Tätigkeitsschutz“ (§ 255 Abs 4 ASVG)
Gesetze: §§ 16 ff ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Berufsunfähigkeitspension, Invalidität, Berufsschutz, Tätigkeitsschutz, Selbstversicherung, freiwillige Versicherung, geringfügiger Beschäftigung, Beitragsmonate, Berufsausübung
Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht als Monate gewertet werden, in denen die versicherte Person eine „Tätigkeit" iSd § 255 Abs 4 S 1 ASVG ausgeübt hat
VwGH: Berichtigung gem § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Berichtigung, Fehler / Unrichtigkeiten
Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG ist auch nach Erhebung einer Revision an den VwGH zulässig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens (iZm § 52 WEG)
Gesetze: § 226 ZPO, § 52 WEG
Schlagworte: Bestimmtheit des Klagebegehrens, Wohnungseigentumsrecht, Beseitigung, Unterlassung, eigenmächtige Änderungen, Verweis auf Plan
Für das Begehren auf Beseitigung und Unterlassung eigenmächtiger Änderungen iSd § 52 WEG reicht es nicht aus, dass im Fall einer Klagestattgebung das Vollstreckungsorgan lediglich einen Vergleich des tatsächlichen Zustands mit jenem laut einem älteren Plan vornehmen müsste, um das Urteil ...
OGH: Zum Abänderungsantrag im Kartellverfahren
Gesetze: §§ 72 ff AußStrG, § 530 ZPO, § 36 KartG, § 11b WettbG
Schlagworte: Kartellverfahren, Außerstreitverfahren, Abänderungsantrag, Rechtsschutzinteresse, Beschwer, Kronzeugenregelung, Verstoß gegen Kooperationsverpflichtung, neuen Beweismittel, weitere Kartellverstöße
Eine nachträglich hervorgekommene Verletzung der Kooperationspflicht des Kronzeugen gem § 11b Abs 1 Z 2 WettbG ist nicht von vornherein ungeeignet, zu einer Aufhebung oder Abänderung der vorangegangenen Entscheidung zu führen
