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OGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei drittfinanzierten Anlagegeschäften
Gesetze: § 13 VKrG, § 901 ABGB, § 18 KSchG (alt)
Schlagworte: Anlegerrecht, drittfinanzierter Kauf, Kredit, Darlehen, Einwendungsdurchgriff, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Bereicherung, Spekulationsgeschäft
Bei der Finanzierung von Spekulationsgeschäften kommt ein Einwendungsdurchgriff nicht in Betracht, weil der Investor den Nichteintritt seiner geschäftlichen Erwartungen nicht auf den Finanzierer überwälzen kann
OGH: Anwaltskosten als positiver Schaden – Schadensminderungspflicht des Geschädigten iZm Höhe des Anwaltshonorars
Gesetze: §§ 1295 ff ABG, § 1 AHG, AHK, RATG, § 1152 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rechtsanwaltskosten, Verwaltungsstrafe, Rettungsaufwand, positiver Schaden, Honorar, Vereinbarung, Schadensminderungspflicht
Es kann der Schädiger grundsätzlich verlangen, dass er Ersatz (nur) in angemessener Höhe leisten muss; dies gilt auch für Anwaltskosten, auf deren Höhe der vertretene Geschädigte im Wege der Vereinbarung ja Einfluss nehmen kann; die Frage, was im Rahmen der Schadensminderungspflicht zugemutet ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Unwirksamkeit einer Schiedsklausel (Verstoß gegen den materiellen ordre public)
Gesetze: § 584 ZPO, § 611 ZPO, Art II NYÜ, Art 17 f RL 86/653/EWG (HandelsvertreterRL), § 24 HVertrG
Schlagworte: Schiedsvereinbarung, Schiedsklausel, Unwirksamkeit, zwingendes Recht, EU-Recht, materieller ordre public, Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch
Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters (hier: HandelsvertreterRL) begründen eine Verletzung des materiellen ordre public
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Kenntnis der Gefährlichkeit, grob fahrlässig, ausreichende Absicherung
Im konkreten Fall liegt der Brunnen mit der strittigen Rampe in einer viel begangenen Fußgängerzone; die Höhendifferenz zwischen Rampe und umgebender Fahrbahn beträgt bis zu 36 cm; die Rampe steigt nur geringfügig an, wobei auch die links und rechts davon liegende Fahrbahn eine Steigung in ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 Abs 1 JN
Gesetze: § 99 JN, Art 17 ROM I-VO, § 29 JN
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand des Vermögens, Forderung des Beklagten, Aufrechnungseinrede, doppelfunktionale Prozesshandlung, Schiedsverfahren, perpetuatio fori
Wirkt im anzuwendenden Statut (hier: New Yorker Recht) die in einem anhängigen Schiedsverfahren erhobene Aufrechnungseinrede (des dort beklagten inländischen Klägers) nur prozessual, nicht aber materiell, ist dem Kläger für die Begründung des inländischen Vermögensgerichtsstands die Berufung ...
OGH: Sicherheitsleistung iSd § 390 Abs 2 EO
Gesetze: § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Anordnung, Sicherheitsleistung
Die Kaution dient lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten; wenn die Entscheidung über den gesicherten Anspruch aber nur noch von Rechtsfragen abhängt, die bereits im ...
