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VwGH: Fristsetzungsantrag und Aussetzung des Verfahrens
Gesetze: § 38 VwGG, § 38 AVG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Aussetzung des Verfahrens, Einstellung
Ein während des Fristsetzungsverfahrens erlassener Aussetzungsbeschluss beendet die Entscheidungspflicht des VwG und bedeutet daher einen Einstellungsfall nach § 38 Abs 4 letzter Satz VwGG
OGH: Einwand der nicht gehörigen Fortsetzung des Wiederaufnahmsverfahrens – zur Frage, ob § 1497 ABGB über die Verjährungsfrist auch analog auf die Frist zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage nach § 534 Abs 1 ZPO anzuwenden ist
Gesetze: §§ 530 ff ZPO, § 534 ZPO, § 1497 ABGB
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Frist, nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens
Der bloße Umstand, dass die Fristen des § 534 ZPO einen den Verjährungsbestimmungen ähnlichen Zweck haben, die Angreifbarkeit bereits eingetretener Rechtskraft eingrenzen und Bestand und Wirksamkeit rechtskräftiger Urteile sichern sollen, kann eine analoge Erstreckung materiell-rechtlicher ...
OGH: Urlaubsvereinbarung iZm Tätigkeit als Wahlzeuge bei Betriebsratswahl
Gesetze: § 4 UrlG, § 8 AngG, § 1154b ABGB
Schlagworte: Urlaubsrecht, Urlaubsvereinbarung, Betriebsratswahl, Wahlzeuge, Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Der Anspruch des Klägers, dass die beiden Tage, in denen er bei der Betriebsratswahl als Wahlzeuge tätig war, unabhängig von den Urlaubsvereinbarungen nicht auf seinen Urlaubsanspruch anzurechnen sind, besteht zu Recht
OGH: Zur Haftung des Frachtführers für Subfrachtführer (CMR)
Gesetze: Art 3 CMR, Art 17 CMR, Art 29 CMR
Schlagworte: Transportrecht, Frachtvertrag, Schadenersatz, Vorsatz, Verlust der Ladung, Diebstahl, Subfrachtführer, kriminelle Organisation, Mafia
Der Frachtführer haftet für den von ihm beauftragten (Sub-)Frachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzliches und organisiert kriminelles Verhalten die ihm eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt
OGH: Zum „Anfechtungswiderspruch“ gem § 43 IO
Gesetze: § 10 AnfO, § 43 IO, § 120 IO, §§ 213 ff EO, § 231 EO
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Frist, Absonderungsrecht, Sondermasse, Verteilung, Verwertungserlös, Widerspruch, Verweisung auf den Rechtsweg
Der Anfechtungswiderspruch ist auch im Exekutions-/Verteilungsverfahren eine angriffsweise Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs und muss innerhalb der Jahresfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden
OGH: Zur Frage, ob der Wahlgerichtsstand des § 94 Abs 2 JN Honorarklagen aus der Vertretung in einem Strafverfahren erfasst
Gesetze: § 94 JN, § 1 JN
Schlagworte: Gerichtsstand des Hauptprozesses, Wahlgerichtsstand, Honorarklagen, Strafverfahren
Der Zweck des § 94 Abs 2 JN, die Entscheidung über Honoraransprüche jenem Gericht zuzuweisen, das sie am besten beurteilen kann, trifft in Strafsachen nicht immer zu, weshalb der Gerichtsstand darauf nicht ausgedehnt werden darf; der Gesetzeszweck kann nämlich dann nicht erreicht werden, wenn ...
OGH: Zur Frage der Anwendung des § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB auf Wahlzeugen
Gesetze: § 8 AngG, § 1154b ABGB
Schlagworte: Anspruch bei Dienstverhinderung, Betriebsratswahl, Wahlzeuge, Freistellung, Entgeltfortzahlung
Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf einer Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen bei allgemeinen Wahlen für das ...
OGH: Zur Fortsetzung des Verfahrens gegen eine vollbeendete Kapitalgesellschaft
Gesetze: § 1 ZPO, § 477 ZPO, § 93 GmbHG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Kapitalgesellschaft, GmbH, Parteifähigkeit, Löschung im Firmenbuch, Vollbeendigung, Vermögen, Fortsetzung des Verfahrens
Der Wille des Klägers zur Verfahrensfortsetzung gegen die aufgelöste oder gelöschte Gesellschaft muss nicht ausdrücklich erklärt werden; er kann sich auch daraus ergeben, dass der Kläger trotz der ihm bekannten, den Verlust der Parteifähigkeit herbeiführenden Umstände das Verfahren durch ...
